Page - 164 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

22.10.1987: Bericht Botschafter Wunderbaldinger 164 Dok. 12 Der HVK spricht kurz den französischen Widerstand gegen die Abhaltung der KSZE-Abrüstungsverhandlungen in Wien30 an, und bittet um deutsche Unter- stützung zur Überwindung dieses Widerstandes. Darauf repliziert VK Genscher, dass man sich gerne bemühen werde, man aber in der Vergangenheit bei Frank- reich stets gegen Betonwände angerannt sei. Dok. 12: Bericht. Auswirkungen der Perestroika auf die DDR, 22.10.1987 Botschafter Franz Wunderbaldinger an BMAA, Berlin (Ost), 22. Oktober 1987, Zl. 200-RES/87, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1987, GZ. 225.03.00/61-II.3/871 Auswirkungen der Gorbatschowschen Reformpolitik auf die DDR Wenn die Gorbatschowschen Reformbestrebungen darauf ausgerichtet sind, eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Straffung und Umgestaltung in der Sowjet- 30 Damit sind die im KSZE-Rahmen stattfindenden und schließlich im Frühjahr 1989 auf- genommen „Wiener Gespräche“ gemeint. Es handelte sich um die Verhandlungen über Kon- ventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) und über „Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maß- nahmen“ (VSBM). 1 Mit Erlass Zl. 225.03.00/50-II.3/87 vom 1. Oktober 1987 forderte die Ostabteilung des BMAA (Abteilung II.3) die österreichischen Botschaften in Berlin, Bukarest, Prag, Warschau, Buda- pest, Moskau und Sofia erneut zur Berichterstattung über die Auswirkungen der sowjetischen Außenpolitik auf die Warschauer-Pakt-Staaten auf: „Bis jetzt hat sich kein klares Bild von den Auswirkungen der Gorbatschowschen Reformpolitik auf die Beziehungen innerhalb des Warschauer Pakts bzw. der Sowjetunion mit den einzelnen anderen WP-Staaten ergeben. Von besonderem Interesse wäre, ob in der Sowjetunion bereits mit einem ausreichend tiefgreifen- den Wandel gerechnet werden kann, um den Verbündeten einen spürbar größeren innen- und außenpolitischen Handlungsspielraum zu geben, oder, ob es ganz im Gegenteil zu einer noch engeren Bindung an Moskau einschließlich ständiger Sanktionsdrohungen (Breschnew- Doktrin) kommen wird. An einer zusammenfassenden Berichterstattung i.G. besteht ho. großes Interesse, wobei folgende Punkte behandelt werden mögen: Generelle Einschätzung des Gorbatschow-Kurses für die WP-internen Beziehungen, Entwicklung des Handlungsspielraumes für den Emp- fangsstaat, vor allem betreffend innenpolitische Lockerung (Menschenrechte, Wirtschafts- organisation, Rolle des Militärs und der Staatssicherheitsdienste), bilaterale Beziehungen, vor allem mit westlichen Staaten. Neben aktuellen Tendenzen geht es auch um die Frage, ob al- lenfalls konkrete Ansätze zu einer Überwindung der Breschnew-Doktrin vorhanden sind und wie die Erfolgsaussichten einer solchen Entwicklung gegebenenfalls eingeschätzt werden.“ Sowjetische Außenpolitik unter Gorbatschow mehr Bewegungsspielraum für Bruderstaaten, gez. für den Bundesminister Ernst Sucharipa, Sachbearbeiter Legationssekretär Hans Peter Manz, Wien, 1. Oktober 1987, 199-Res/87, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1987, GZ. 225.03.00/50- II.3/87. Nach einem weiteren fernschriftlichen Erlass Zl. 225.03.00/55-a2.3/87 (FS 85298) vom 21. Oktober 1987 lieferte Botschafter Wunderbaldinger den hier wiedergegebenen Be- richt. Basierend auf den Botschaftsberichten wurde in der Ostabteilung eine Analyse erstellt. Siehe Dok. 14.