Page - 165 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

22.10.1987: Bericht Botschafter Wunderbaldinger Dok. 12 165 union herbeizuführen, so hat die DDR-Führung nicht unrecht, wenn sie feststellt, daß diese Bestrebungen auf die Sowjetunion beschränkt sind, Gorbatschow nicht verlange, daß andere Bruderstaaten diesen Anstrengungen folgen und selbst ein- geräumt habe, dass jedes sozialistische Land den jeweiligen Gegebenheiten ent- sprechend einen eigenständigen Weg zum Sozialismus finden könne. Zweifellos werden von oben herab die Gorbatschowschen Reformanstrengungen in der DDR mit der Begründung nicht nachvollzogen, daß hiefür in der DDR keine Notwen- digkeit sei. Dies ist im großen und ganzen auf wirtschaftlichem Gebiet zutreffend. Die DDR-Wirtschaft steht im COMECON2 deutlich an der Spitze, wobei allerdings der Rückstand gegenüber westlichen Industrienationen nicht übersehen werden darf. Auswirkungen haben die Gorbatschowschen Äußerungen zur Umgestaltung zweifellos in der DDR gehabt. Die Kirche konnte auf Regionalsynoden z. B. offen einen Wehrersatzdienst und eine normative Regelung für Westreisen verlangen. Dieser größere Spielraum der evangelischen Kirche wird jedoch von staatlicher Seite eingeräumt und die Kirche versucht in einer Selbstbeschränkung die ge- zogene Grenze nicht zu überschreiten. Jugendliche Randgruppen in der DDR können sich in den letzten Monaten freier artikulieren. Die Sicherheitskräfte zeigen bei gruppenhaftem Auftreten in der Öffentlichkeit zum Teil erhebliche Geduld und greifen nicht ein. Die Reisen in westliche Länder  – vor allem in die Bundesrepublik Deutschland  – haben in den letzten Jahren von einigen zigtausend auf über 3 Millionen zugenommen. Die Neudefinition der als Geheimnisträger eingestuften Bürger wird eine Redu- zierung der Geheimnisträger um zwei Drittel nach sich ziehen und damit einem weiteren Personenkreis die Reise in den Westen ermöglichen.3 Diese Punkte sowie die Reisen des Staatsratsvorsitzenden in bisher bereits vier NATO-Staaten4 waren sicherlich nur mit Duldung und zum Teil mit Zu- stimmung der Sowjetunion möglich. Nach wie vor folgt die DDR jedoch der So- wjetunion vollkommen in der Verteidigungs-, Abrüstungs- und internationalen Politik. Die bilateralen Beziehungen mit westlichen Staaten, besonders mit der Bundesrepublik Deutschland unterliegen darüber hinaus der wachsamen Beob- achtung und zum Teil Kontrolle durch Polen und die Tschechoslowakei. Kein anderer Bruderstaat im kommunistischen Lager hat wie die DDR ein grö- ßeres, wirtschaftlich stärkeres, kapitalistisches Gegenüber, das durch Massen- medien und in letzter Zeit nicht unbedeutende Besucherströme täglich auf die 2 COMECON =  Council for Mutual Economic Assistance (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) 3 Bis Mitte der 1980er-Jahre war die Zahl der „Geheimnisträger“  – für die gesonderte Reise- bestimmungen galten  – aufgrund der ausufernden Klassifizierung von Vorgängen als Ver- schlusssachen auf ca. 190.000 Personen angewachsen. 1987 und 1988 erfolgten Neuregelungen. Dennoch reduzierte sich die Zahl bis 1989 nur auf ca. 127.000 Personen. 4 Honecker hatte 1985 Italien und Griechenland sowie 1987 die Niederlande und Belgien besucht.