Page - 168 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

23.10.1987: Bericht Botschafter Bauer 168 Dok. 13 möglicherweise vorhandenes Misstrauen (besonders in den USA und in Frank- reich; die Davos-Rede hatte nicht überall begeisterte Aufnahme gefunden) über einen deutschen Sonderweg des Neutralismus usw. zu beschwichtigen. Auch der BK hat verschiedene öffentliche Anlässe benutzt, um die feste Westverankerung seines Landes zu unterstreichen. Bei diesen Erklärungsbemühungen mag auch eine Rolle spielen, dass die westlichen Verbündeten der BRD Angst und Eifersucht plagen könnten, Bonn würde ihnen in Moskau und in Osteuropa den Rang ablau- fen (besonders im wirtschaftlichen Bereich). Die BRD knüpft mit dieser Akzentverschiebung wieder an eine Tradition der frühen 70er Jahre an, als sie eine aktive Ostpolitik mit gleichzeitigen Schritten im Westen auszugleichen bemüht war (erhöhter Verteidigungsbeitrag; große Bemü- hungen um eine Stärkung der EG usw.). Dies geschieht in der Erkenntnis, dass eine aktive Ostpolitik nur mit Duldung, Verständnis und Unterstützung der west- lichen Partner möglich ist. Dahinter steht aber auch die zutreffende Einsicht der BRD, dass der Westen bisher keine gemeinsame kohärente Strategie gegenüber dem Osten entwickeln konnte und daher Gorbatschows-Initiativen vor der Öffentlichkeit weitgehend hilflos gegenübersteht. Die Arbeiten an einer solchen Strategie laufen in KSZE, bei der EG und NATO wie auch auf den Weltwirtschaftsgipfeln, haben aber bisher noch wenig sichtbare Ergebnisse gebracht. Genschers Werben für eine Ostpolitik auf gesicherter westlicher Grundlage ist auch in diesem Rahmen zu sehen. Darüberhinaus glaubt die BRD aber auch, dass sie und die Westeuropäer über- haupt im Zuge der stürmischen positiven Entwicklung zwischen den USA und der SU ihr eigenes Gewicht besser zur Geltung bringen müssen: Denn immer sind die Westeuropäer (ähnlich wie die N+N) von der doppelten Angst beherrscht, die Supermächte bzw. das Ost-West-Verhältnis könnten zu schlecht (Einfrieren der Ostbeziehungen) oder zu gut (Einigung über ihre Köpfe hinweg) sein. Niemand bestreitet in der BRD, dass ein „zivilisierteres“ inneres und äuße- res Verhalten der SU auch im westlichen Interesse liegen würde. Eine verstärkte Informationspolitik würde in der SU-Öffentlichkeit die Erkenntnisse über den Westen verbreitern und damit zum Abbau von Feindbildern und des tief verwur- zelten Misstrauens gegenüber der Außenwelt beitragen, das eines der Hauptpro- bleme der Ost-West-Beziehungen darstellt.8 Die Bemühungen um das deutsch-sowjetische Verhältnis sind aber nicht nur in die Stärkung der Westbeziehungen, sondern auch in das Bestreben der BRD ein- gebettet, im gleichen Takt auch die Beziehungen zu den anderen osteuropäischen Staaten zu verbessern und zu intensivieren (Besuche Honeckers,9 Schifkovs10 und 8 Die Unterstreichung dieser Passage erfolgte handschriftlich im BMAA. 9 Siehe Dok. 9 und 10 10 Der Vorsitzende des Staatsrates der Volksrepublik Bulgarien, Todor Ch. Schiwkow, stattete der Bundesrepublik vom 2. bis 5. Juni 1987 einen offiziellen Besuch ab.