Page - 177 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

28.1.1988: Länderberichte Gesandter Sucharipa Dok. 16 177 Die Gorbatschowschen Reformbestrebungen haben vor allem bei Intellektuel- len, Jugendlichen und in Kreisen von alternativen Gruppen einige Erwartungen geweckt. Im Zusammenhang mit dem BRD-Besuch von Erich Honecker ergab sich für die Staats- und Parteiführung im Vorfeld dieses Besuches die Notwen- digkeit, gegenüber diesen kleinen Gruppen der Gesellschaft größere Duldung an den Tag zu legen. Verschiedene Gruppen und Initiativen, die sich für Frieden, Menschenrechte und Umweltschutz einsetzen, konnten über die Hilfestellung der BRD-Medien verstärkt zu Gehör kommen. In letzter Zeit wird hier offenbar (durch verschiedene Repressionsmaßnahmen, einschließlich Verhaftungen und Abschiebungen in die BRD) wieder stärker versucht, diese Gruppierungen unter Kontrolle zu halten. Die Evangelische Kirche in der DDR hat die in ihrem Randkreis agierenden alternativen Umweltschutz- und Menschenrechtsgruppen vor dem Zugriff des Staates geschützt. Diese Solidarisierung der Kirchenleitung mit den alternativen Gruppen ist bei manchen Gläubigen in der Kirche nicht unumstritten geblieben. Umweltschutz und Umweltzerstörung beschäftigen auch die Bevölkerung in der DDR in zunehmendem Maße. Hier sah sich die Führung genötigt, zum ersten Mal deutlich das Vorhandensein dieser Probleme zuzugeben. Die Versicherung, dass der erste Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden alles unternehme, um dem Schädigungsprozeß Einhalt zu gebieten, findet in der Bevölkerung we- nig Glaubwürdigkeit. Zu vielen ist bekannt, dass die hiefür notwendigen enormen Investitionen nicht getätigt werden können. Die zumindest mittelfristigen Pläne der DDR, die Energieversorgung vor allem auf die heimische Braunkohle auszu- richten, wird von vielen schon heute als Fehleinschätzung betrachtet. Im wirtschaftlichen Bereich konnte trotz grundsätzlich weiterhin positiver Entwicklung das für 1987 vorgesehene Wachstum des Nationaleinkommens um 4,4 % nicht erreicht werden (ca. 4 %). Einer der Gründe liegt nach wie vor in der fehlenden Effizienz der wissenschaftlich-technischen Entwicklung. In kleinen Schritten wird jedoch die direkte Planung reduziert und der Entscheidungsspiel- raum der Betriebe vor allem durch die schrittweise Erhöhung der „Eigenwirt- schaft der Mittel“ vergrößert werden. Grundsätzliches kann sich jedoch nicht ändern, solange die Eckpfeiler des Wirtschaftssystems in der DDR nicht geändert „Zum Streit der Ideologen meldeten sich auch zwei Ideologen aus der DDR zu Wort. Polit- büromitglied und Sekretär des ZK der SED, Kurt Hager, hielt vor einer Parteiaktivtagung der Bezirksparteiorganisation Frankfurt an der Oder ein Referat, das am 28. Oktober 1987 im ‚Neuen Deutschland‘ veröffentlicht wurde. Professor Dr. Otto Reinhold, Rektor der Aka- demie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED und Mitautor des Dokuments ‚Der Streit der Ideologen und die gemeinsame Sicherheit‘ gab ein Interview, das am 11. November 1987 im ‚Neuen Deutschland‘ erschien. Durch diese zwei Veröffentlichungen wurde deutlich, dass Parteikreise durch das zwischen der SPD und der SED gemeinsam vereinbarte Papier ver- unsichert wurden und dass es für die ideologische Kampfrichtung im Inneren für notwendig erachtet wurde, eine deutliche und doppelte Sprachregelung herauszugeben.“ Diese Vorgangs- weise bedeute noch keineswegs eine Verstärkung der Abgrenzung nach außen, wertete Bot- schafter Wunderbaldinger.