Page - 179 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

12.2.1988: Aktenvermerk Gesandter Sucharipa Dok. 17 179 der unangenehmen Affäre erreicht, die die neuentwickelten Beziehungen der DDR gegenüber Westeuropa entscheidend zu gefährden imstande gewesen wäre und darüber hinaus auch negative Auswirkungen auf den Fortgang der KSZE- Verhandlungen befürchten ließ. Am Höhepunkt der Krise hatte sich der Leiter der US-Delegation beim Wiener Folgetreffen,3 Botschafter Zimmermann,4 da- hingehend geäußert. Etwa 100 Regimekritiker hatten sich an der diesjährigen Kundgebung für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht mit eigenen Transparenten beteiligt, wobei un- ter anderem demonstrativ das Rosa-Luxemburg-Zitat „Freiheit ist immer nur die Freiheit des Andersdenkenden“ verwendet wurde. Die DDR-Behörden reagierten mit Verhaftungen und der Einleitung von mindestens 40 Ermittlungsverfahren seitens der DDR-Generalstaatsanwaltschaft gegen Mitglieder sogenannter „unab- hängiger Gruppen“, die an der Demonstration teilgenommen hatten. Unter den Verhafteten befand sich auch der prominente Liedermacher Stephan Krawczyk5 sowie seine Gattin, die Regisseurin Freya Klier.6 und die westliche Medienberichterstattung riss nicht ab, was in der DDR in gewohnter Ma- nier als „Einmischung“ gewertet wurde. Für die österreichische Botschaft in Berlin (Ost) war es erstaunlich, dass auch die DDR-Medien über die Vorkommnisse und die Einleitung der Strafverfolgung der Beteiligten berichteten. Botschafter Wunderbaldinger, Berlin (Ost), 28. Jänner 1988, Zl. 19-RES/88, BMEIA, ÖB Berlin (Ost), RES 1988 (1–6), Karton 22. Bereits am 2. Februar berichtete Wunderbaldinger: „Die Andersdenkenden werden in die Freiheit entlassen und im anderen Deutschland anders denken können. Die Grundsatz entscheidung hiefür ist getroffen; Detailfragen werden noch ausgehandelt. […] Das ursprünglich ins Auge gefasste harte Vorgehen gegen das Sakrileg der Störung einer Kampfdemonstration für kom- munistische Märtyrer wurde nach einiger Diskussion nun doch aufgegeben. Die eher spon- tan in bis zu dreißig Städten abgehaltenen Fürbitte-Gottesdienste und der doch deutliche Zulauf und die Solidarisierung mit den ‚besonders Betroffenen‘ haben ein leichtes Unbe- hagen geschaffen. Der Ausgang muss jedoch durchaus positiv bewertet werden. Es ist zu keiner neuen Belastung im deutsch-deutschen Verhältnis und auch zu keiner Belastung mit der Evangelischen Kirche gekommen. Ja, man kann sich sogar fragen, ob nicht die DDR, die Evangelische Kirche in der DDR und die BRD durch die Lösung dieses Problems vom 17. Jänner 1988 einen Schritt weitergekommen sind auf dem steinigen Weg der Kultur des Streits und ob es nicht durch die Erfahrung aus diesen Vorkommnissen bereits bei dem nächsten Vorfall leichter sein wird, eine Lösung zu finden.“ Botschafter Wunderbaldinger an BMAA, Berlin (Ost), 2. Februar 1988, Zl. 22-RES/88, BMEIA, ÖB Berlin (Ost), RES 1988 (1–6), Karton 22. 3 Das III. KSZE-Folgetreffen fand von 4. November 1986 bis 19. Jänner 1989 in Wien statt. Im den weiteren Dokumenten wird das Wiener Folgetreffen in der Regel mit WTF abgekürzt. 4 Warren Zimmermann, Leiter der US-Delegation beim Wiener KSZE-Folgetreffen (1986–1989), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 5 Stefan Krawczyk, Liedermacher, Schriftsteller und Dissident, Mitglied der Folk-Gruppe Lied- ehrlich, Mitarbeit beim illegalen Radiosender „Schwarzer Kanal“ (1987), Verhaftung und Ab- schiebung in die Bundesrepublik (1988), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 6 Freya Klier, DDR-Bürgerrechtlerin, 1980 Mitbegründerin der autonomen Friedensbewegung, 1988 unfreiwillige Ausbürgerung, siehe Personenregister mit Funktionsangaben.