Page - 190 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

27.4.1988: Bericht Botschafter Bauer 190 Dok. 20 nicht vorkommt. Die Botschaft will dennoch nicht ausschließen, dass es sich um einen  – letztlich fehlgeschlagenen  – Versuch handelte, durch Unterbetonung der „Wiedervereinigung“ auch „linkere“ Wählerschichten ansprechen zu können, und hat Schwierigkeiten mit der Vorstellung, dass angesichts der Brisanz der The- matik die anfänglich entfallene „Wiedervereinigung“ (die nun im überarbeiteten Entwurf in Form eines Adenauer-Zitats wieder aufscheint) eine Unachtsamkeit gewesen sein soll. Eine weitere, allerdings weniger überzeugendere Kritik galt dem Passus, „das Ziel der Einheit ist von den Deutschen nur mit Einverständnis ihrer Nachbarn in West und Ost zu erreichen“, der den Nachbarn ein „Vetorecht“ einräumen würde  – in seiner überwiegend gelobten Rede vom 7.9.198721 anläß- lich des Honecker-Besuches hatte der Bundeskanzler eben diese Formulierung verwendet, die eine realpolitische Selbstverständlichkeit beinhaltet: Dass nämlich eine Wiedervereinigung gegen den Willen der Nachbarn mit friedlichen Mitteln nicht durchsetzbar ist. Die Schlußfolgerungen des einleitend zitierten Berichts, der keinerlei An- haltspunkte für bevorstehende Deutschland-Initiativen der SU sah, gelten so- mit weiterhin unverändert. Botschafter Kwizinskij22 hat vor kurzem (Bericht 21.22.51/2-A/88)23 die Verankerung der BRD in der NATO im Interesse der „be- stehenden territorial-politischen Strukturen in Europa“ begrüßt. Falin24 hatte in einem kürzlich in Bonn gehaltenen Vortrag erläutert, das „gemeinsame Haus Europa“25 hätte die bestehenden Strukturen in Europa zu überdachen, kein Be- wohner dürfe sich auf Kosten des anderen ausbreiten. StS. Hennig meint freilich (schon aufgrund seiner Rolle im innerdeutschen Ministerium verständlich), dass Kwizinskijs Äußerung morgen auch anders ausfallen könnte, wobei er an sowje- tische Überlegungen bezüglich einer Konföderation beider deutschen Staaten so- wie den Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus der DDR und der Streitkräfte der westlichen Alliierten aus der BRD glaubt. Die Bundesregierung müsse sich vor- ausschauend auf solche Eventualitäten einrichten, um nicht außen- und innen- politisch unvorbereitet unter Zugzwang zu geraten. Zum anderen lassen aber die Hinweise Hennigs und anderer Politiker auf die Schwierigkeiten Gorba tschows 21 Tischrede des Bundeskanzlers Kohl beim Besuch von Erich Honecker, 7. September 1987, in: Europa-Archiv, 1987, D 533; Praktische Zusammenarbeit trotz aller Gegensätze. Toast von Helmut Kohl bei dem Essen in der „Redoute“, in: Neues Deutschland, 8. September 1987, S. 3. 22 Julij A. Kwizinskij, Botschafter der UdSSR in der Bundesrepublik Deutschland (1986–1990), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 23 Der Bericht konnte nicht aufgefunden werden. 24 Valentin Falin, Leiter der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU (1988–1991), siehe Per- sonenregister mit Funktionsangaben. 25 Die von Gorbatschow erstmals bei dessen Frankreich-Besuch im Oktober 1985 erwähnte und in den folgenden Jahren geprägte Metapher umschreibt die Zusammenarbeit in Europa zwi- schen Ost und West, gleich wie Bewohner eines Hauses, die aufeinander Rücksicht zu nehmen haben. Das dahinterstehende Konzept skizzierte Gorbatschow in seinem 1987 erschienenen Buch „Perestrojka und das Neue Denken für unser Land und die ganze Welt“. Siehe dazu auch ausführlicher Michail Gorbatschow, Das gemeinsame Haus Europa und die Zukunft der Perestroika, Düsseldorf / Wien / New York 1989.