Page - 199 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

14.–16.6.1988: Informationen für Bundeskanzler Vranitzky Dok. 22 199 (Hinsichtlich der möglichen Ausstrahlung der Reformpolitik Gorbatschows be- findet sich die DDR freilich unverändert in einer kritischen Wartehaltung.) DDR – Polen: Bemühungen um Verbesserung der politischen und wirtschaftli- chen Beziehungen (Rückschlag von 1980/81 noch nicht überwunden).4 DDR – ČSSR: Gemeinsamer Vorschlag zur Schaffung eines nuklearwaffenfreien Korridors sowie einer chemiewaffenfreien Zone in Europa.5 Der ČSSR wird eine tragende Rolle für das bevorstehende internationale Treffen für kernwaffenfreie Zonen (20.–22. Juni 1988 in Berlin)6 zugemessen. Im Vorjahr wurde unter der Federführung des Staatsratsvorsitzenden auch die Dialogpolitik mit westlichen Staaten weiter ausgebaut. (Besuche in den NATO- Staaten Belgien, Holland, Bundesrepublik Deutschland und Frankreich; großer Widerhall in Ost und West). Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland entwickelten sich in den letzten Jahren stetig aufwärts (Handel, Familienaustausch, Reiseerleichterung, Kredit- gewährung, Kulturaustausch, Umweltschutz). Die DDR betrachtet den offiziellen Besuch von Erich Honecker in der Bundesrepublik Deutschland (7.–11. September 1987)7 als Beweis für die Existenz zweier deutscher Staaten als politische Realität. Auch zwischen der DDR und Westberlin lassen sich Normalisierungstenden- zen feststellen, wobei davon die Statusprobleme rund um Westberlin unberührt geblieben sind. […]8 Sucharipa m. p. […]9 DDR Hintergrundinformationen für den Herrn Bundeskanzler Innenpolitik10 Die Innenpolitik der DDR ist  – wie schon seit Jahren  – durch eine relative Sta- bilität der Machtstrukturen gekennzeichnet. So ist auch im Jahr 1988 nicht mit 4 Siehe dazu Dok 1, Anm. 5. 5 DDR und ČSSR hatten im April 1987 eine gemeinsame Initiative für Verhandlungen über einen atomwaffenfreien Korridor in Mitteleuropa ergriffen. Am 3. April richteten Honecker und der tschechoslowakische Ministerpräsident Lubomír Štrougal gleichlautende Schreiben an Kohl, in denen sie Verhandlungen über einen atomwaffenfreien Korridor in Mitteleuropa vorschlugen. Siehe dazu: Neues Deutschland, 4. April 1987, S. 1. 6 Siehe Dok. 24. 7 Siehe Dok. 9 und 10. 8 Ausgelassen wurden die Ausführungen zum Verhältnis DDR-USA und der Verweis auf die detaillierte Information zu Abrüstungsfragen und zur KSZE, die im Folgenden nicht weiter ausgeführt werden. 9 Ausgelassen wurden die ausführlichen Hintergrundinformationen zur Außenpolitik, die sich im Wesentlichen auf die Auflistung der Besuchsdiplomatie der vergangenen Jahre beschrän- ken und das Executive Summary, Innenpolitik DDR. 10 Sachbearbeitung: Abteilung II.3, Dr. Ernst-Peter Brezovsky an 3. Juni 1988.