Page - 200 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

14.–16.6.1988: Informationen für Bundeskanzler Vranitzky 200 Dok. 22 spektakulären Veränderungen auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet zu rechnen. Das Jahr 1987 brachte für die Staats- und Parteiführung weitgehend befriedi- gende Ergebnisse mit sich. – Die Feiern zum 750-jährigen Bestehen Berlins brachten Stadt und Staat neues Prestige. – Staats- und Parteichef Honecker konnte durch seine Besuche in Belgien, den Niederlanden, der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich11 mit sichtbarem Stolz eine international so gut wie vollwertig anerkannte DDR repräsentieren. – Im wirtschaftlichen Bereich stellte die DDR mit ihrer vollentwickelten Kombi- natsverfassung in vielerlei Hinsicht ein Vorbild für andere RGW-Staaten dar. Die DDR-Führung ist sich der gewichtigen Rolle, die die DDR als industriell am weitesten entwickeltes und wirtschaftlich stabilstes Land Osteuropas bei der Modernisierung der sowjetischen Wirtschaft zu spielen hat, durchaus be- wußt. Aus dieser Position heraus konnte und kann auch von DDR-Seite gegen- über den sowjetischen Reformbestrebungen im ökonomischen Bereich auf die eigene, weil effizienter arbeitende Wirtschaft verwiesen werden. Dennoch sind in der DDR eine Reihe schwieriger sozialer und innenpolitischer Entwicklungen nicht zu übersehen. Einerseits konnte den außenpolitischen Er- folgen der letzten Zeit keine dementsprechenden unmittelbaren wirtschafts- politischen Ergebnisse, die zu einer tatsächlichen Verbesserung des allgemei- nen Lebensstandards geführt hätten, zur Seite gestellt werden. Andererseits hat sicherlich das sowjetische Reformmodell Hoffnungen erweckt, die  – zumin- dest in der DDR aufgrund ihrer speziellen Randlage  – nicht eingelöst werden können. So führe der Versuch von etwa 100 regimekritischen Personen, sich an der heu- rigen Kundgebung für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht (17. Jänner 1988) mit eigenen Parolen zu beteiligen, zu zahlreichen Verhaftungen und beträcht- lichen Unruhen im Lande. Die Ereignisse lösen Fürbitte-Gottesdienste in vielen Städten der DDR aus und brachten eine angespannte Beziehung zwischen Staat und Kirche mit sich. Die Affäre endete schließlich relativ „glimpflich“ mit der Freilassung und Ausweisung der Verhafteten in die Bundesrepublik Deutschland, wobei einigen Betroffenen die Staatbürgerschaft nicht aberkannt wurde, sodaß sie mit einem Reisepass der DDR ausreisen konnten.12 Wenige Wochen später kam es jedoch  – interessanterweise unmittelbar nach einer von den SED-Medien pu- blizistisch stark ausgewerteten Unterredung Erich Honeckers mit dem Vorsitzen- 11 Erich Honecker stattete Frankreich vom 7. bis 9. Jänner 1988 einen Staatsbesuch ab. Siehe Dok. 15, Anm. 7. 12 Siehe Dok. 15, Anm. 9 und Dok. 17.