Page - 203 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

14.–16.6.1988: Informationen für Bundeskanzler Vranitzky Dok. 22 203 Österreich haben bisher Schweden und Finnland einen solchen Vertrag mit der DDR unterzeichnet. – Am 24./25. März 1988 weilte der HGS zu Arbeitsgesprächen in Berlin.20 Bei diesem Anlass wurden die Ratifikationsurkunden betreffend den Vermögens- vertrag ausgetauscht. – In der Zeit vom 17.–20. Juni 1988 stattete Außenminister Fischer Österreich einen offiziellen Besuch ab. – Zahlreiche Fachministertreffen (BM Flemming in Berlin, April 1988) – Die Beziehungen zwischen Österreich und der DDR im multilateralen Bereich sind, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Ausgangslagen im gesell- schaftspolitischen Bereich, ebenfalls gut. Zwischen den Vertretern bei den KSZE-Verhandlungen bestehen gute Arbeitskontakte. Aktuelle Vertragsvorhaben – Am 30. November 1987 erfolgte in Wien die Unterzeichnung eines Abkom- mens über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Tourismus, das am 1. Februar d. J. in Kraft getreten ist.21 Mittel- bis langfristig könnten Pauschalreisende aus der DDR für österreichischen Fremdenverkehr von Interesse werden. – Am 3. Mai d. J. unterzeichnete der HBM sowie Staatssekretär Sitzlack22 ein Abkommen über Informations- und Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet des Strahlenschutzes.23 – Anlässlich eines offiziellen Besuches von Frau BM Flemming in Berlin (April d. J.) erfolgte der Austausch der Ratifikationsurkunden betreffend den Umwelt- schutzvertrag. (Inkrafttreten: 1. Juli 1988).24 – Anlässlich des Besuchs von Außenminister Fischer in Wien wurde das am 23. März 1988 in Wien paraphierte Kulturübereinkommen (Arbeitsprogramm bis 30. Juni 1991) unterzeichnet.25 Nicht initiativ: Außenminister Fischer erwähnte in seinem Gespräch mit dem HBM am 18. Mai 1988 ausdrücklich das Herkunftsabkommen („Sicherung der DDR-Rechte“ werde erwartet) sowie den Vertrag über Rechtshilfe in Strafsachen. Der HBM erklärte zum Rechtshilfevertrag Österreichs prinzipielle Verhand- lungsbereitschaft. Österreich habe ja im Jahr 1986 einen Gegenentwurf zum ggstdl. DDR-Vertragsentwurf übermittelt (ausführliche Informationen seitens 20 Siehe dazu auch Dok. 18 und 19. 21 Dok. 21, Anm. 7. 22 Georg Sitzlack, Staatssekretär und Leiter des Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz beim Ministerrat der DDR, siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 23 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Deut- schen Demokratischen Republik über Informations- und Erfahrungsaustausch auf dem Ge- biet des Strahlenschutzes samt Anlage, BGBl Nr. 128/1989. 24 Siehe Dok. 7, Anm. 8. 25 Siehe Dok. 21, Anm. 22.