Page - 210 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

14.–16.6.1988: Aktenvermerk Gesandter Sucharipa 210 Dok. 23 rung durch konventionelle Rüstung. Zum Thema KSZE wies der HBK auf die Not- wendigkeit verstärkter Bemühungen jener Staaten hin, die das Wiener Folgetref- fen nunmehr zu einem positiven Abschluß bringen wollen. Insbesondere ginge es darum, auch Rumänien zu einer positiven Haltung zu bewegen. Der HBK dankt der DDR für ihre positive Haltung in der Frage der Abhaltung der Abrüstungs- folgeveranstaltungen in Wien.9 B) Bilaterales Zu bilateralen Wirtschaftsfragen fanden vor den Delegationsgesprächen Unter- redungen von Bundesminister Streicher mit Außenhandelsminister Beil statt, in deren Verlauf auch die Vertreter der österr. Firmen zugezogen wurden. Hie- bei wurde Einigung über die Fortführung der jährlichen wirtschaftlichen Rah- menvereinbarungen (Abschluß der diesjährigen Vereinbarung ist im Herbst vor- gesehen) erzielt und konkrete Firmenprojekte dargestellt.10 Im Delegationsgespräch verwies der HBK auf die große Anerkennung und Wertschätzung, mit der Österreich die seit Jahren von der DDR geführte Wirt- schafts- und Handelspolitik verfolge, die die Entwicklung reger Exportgeschäfte der österr. Wirtschaft mit der DDR fördere. Österreich sehe darin nicht nur eine kommerziell bestimmte Zusammenarbeit, sondern auch den Ausdruck einer poli- tischen Grundsatzlinie. Zur weiteren Verbesserung dieser Handels- und Wirt- schaftsbeziehungen stellte der HBK in allgemeiner Form entsprechende österr. Maßnahmen auf dem Gebiet der Einfuhrabgaben in Aussicht (für Uruguay- Runde11 geplante Zollsenkungsformel, die im Wege des GATT-Ausdehnungs- gesetzes 197012 auch der DDR zugute kommen wird). Der HBK verwies auf den 9 Handschriftliche Randnotiz: II.7. Damit waren die im KSZE-Rahmen stattfindenden und schließlich im Frühjahr 1989 aufgenommen „Wiener Gespräche“ gemeint. Es handelte es sich um die Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) und über „Vertrau- ens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen“ (VSBM). Siehe dazu bereits Dok. 20, Anm. 10. 10 Handschriftliche Randnotiz: III.1. Der Abschluss erfolgte im Oktober. Bericht über die Be- ratungen des Mitglieds des Politbüros und Sekretärs des ZK der SED, Genossen Günter Mit- tag, am 20. und 21. Oktober  1988 in Österreich, in: Arbeitsprotokoll der Sitzung des Polit- büros des Zentralkomitees vom 25. Oktober 1988 (Protokoll Nr. 43/88), SAPMO-BArch, DY  30/J  IV  2/2A/3167, Bl. 81–88. 11 Die sogenannte „Uruguay-Runde“ war die achte im Rahmen des GATT durchgeführte Welt- handelsrunde (1986–1994), die mit der Schlussakte von Marrakesch über die Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen (die sogenannten Marrakesch-Abkommen) endete. In dieser Verhandlungsrunde verlagerten die Industrieländer ihren Fokus erstmals von der Li- beralisierung des Warenhandels auf den sogenannten „Handel mit Dienstleistungen“ und den Schutz geistigen Eigentums. Die Entwicklungsländer dagegen forderten einen besseren Marktzugang für ihre Produkte, insbesondere Textilien und Agrarprodukte, in den Industrie- ländern. Weitere Verhandlungen beinhalteten institutionelle Reformen, welche die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) zur Folge hatten. 12 Handschriftliche Randnotiz: III.3. Mit dem „GATT-Ausdehnungsgesetz“ räumte Österreich Staaten, die nicht dem GATT angehörten, einseitig die gleichen Vorzugszollsätze ein. Österreich versuchte dadurch seine neutrale Positionierung zu unterstreichen. Dies führte auf dem Ge- biet der Zölle zur Gleichbehandlung von GATT- und Nicht-GATT-Staaten. Vgl. Bundesgesetz