Page - 211 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

14.–16.6.1988: Aktenvermerk Gesandter Sucharipa Dok. 23 211 jährlichen Abschluß bilateraler Handelsabkommen, der sich bestens bewährt habe. Hinsichtlich des im Vorjahr abgeschlossenen Fremdenverkehrsabkommens seien bereits erste Schritte zu einer konkreten Umsetzung erfolgt, denen jedoch noch weitere Schritte zu folgen hätten.13 Zur weiteren Belebung der Handelsbe- ziehungen könne die österr. Wirtschaft auf eine Reihe neuer Projekte verwei- sen; Österreich freue sich über deren positive Aufnahme seitens der DDR. Es sei eine positive Entwicklung zu einer grenzüberschreitenden Industriepolitik festzustellen.14 Der HBK nahm auch in allgemeiner Form zur österr. Integrationspolitik Stel- lung und verwies darauf, daß die neuen Entwicklungen innerhalb der EG auch Österreich vor die Notwendigkeit stellten, Überlegungen für ein neues Verhält- nis zur EG anzustellen. Mit großer Deutlichkeit wolle er jedoch feststellen, dass diese Bemühungen nichts an den bewährten Wirtschaftsbeziehungen zu den kommunistischen Ländern ändern werden. Die Teilnahme an der europäischen Wirtschaftsintegration bedeute für Österreich kein Abgehen vom politischen Standort: Österreich werde auch in der Endfassung seines erst zu bestimmen- den Verhältnisses mit den EG an der österr. Neutralität festhalten. Staatsrats- vorsitzender Honecker dankte für diese Mitteilung und verwies darauf, dass die österr. Neutralität ein stabilisierendes Element in Europa und für die bilateralen Be ziehungen darstelle. In allgemeiner Hinsicht verwies Honecker auf das beste- hende hohe Niveau in Qualität und Umfang der Beziehungen DDR-Österreich.15 Die Potenzen der beiden Staaten geben Möglichkeit für eine weitere Steigerung des Handelsaustausches und der wirtschaftlich-technischen Zusammenarbeit. Die jährlichen Rahmenabkommen wirkten sich stimulierend auf die gesamt- ökonomischen Beziehungen aus. Die DDR werde ihren Wirtschaftskurs auch im kommenden 5-Jahresplan (91–95) weiter verfolgen, wozu auch eine Weiterfüh- rung der bestehenden Außenhandelspolitik zähle. In Verbindung mit der seitens des HBK gemachten Ankündigung für eine Senkung der österr. Einfuhrabgaben würden sich in diesem Zusammenhang Möglichkeiten für weitere Importsteige- rungen aus Österreich ergeben.16 vom 19. Dezember 1970 über zollrechtliche Maßnahmen gegenüber Staaten, Gebieten und Gebietsteilen, auf die die Bestimmungen des GATT nicht angewandt werden, BGBl. 419/1970. Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union wurden die genannten Bestimmungen mit dem Bundesgesetz vom 23. August 1994 betreffend ergänzende Regelungen zur Durch- führung des Zollrechts der Europäischen Gemeinschaften (Zollrechts-Durchführungsgesetz ZollR-DG) außer Kraft gesetzt. Vgl. BGBl. 659/1994. 13 Handschriftliche Randnotiz: III.1. Zum Tourismusabkommen siehe auch Dok. 21, Anm. 7. 14 Im Dokument handschriftliche Randnotiz: II.7. 15 Im Dokument handschriftliche Randnotiz: III.2. 16 Im Dokument handschriftliche Randnotiz: III.1. Siehe dazu auch Anm. 11 und 12. Vranitzky hatte im Gespräch mit Honecker „die grundsätzliche Bereitschaft der österreichischen Bun- desregierung, auf dem Gebiet der Einfuhrzölle Veränderungen vorzunehmen, um den DDR- Export nach Österreich zu erleichtern“ erklärt. Bericht über den offiziellen Besuch des Bun- deskanzlers der Republik Österreich, Dr. Franz Vranitzky, vom 14. bis 16. Juni 1988 in der DDR, in: Arbeitsprotokoll der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees vom 28. Juni 1988