Page - 212 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

14.–16.6.1988: Aktenvermerk Gesandter Sucharipa 212 Dok. 23 Zur Integrationspolitik stellte Honecker fest, dass auch die DDR auf dem Weg zu einem neuen Verhältnis zur EG wäre (Verabschiedung der Erklärung EG- RGW,17 damit im Zusammenhang stehende Aufnahme der diplomatischen Be- ziehungen zwischen der DDR und den EG und Entsendung eines Botschafters zu den EG). Wesentlich wäre, dass in der zukünftigen Entwicklung bestehende Handelshemmnisse abgebaut und nicht neue aufgebaut werden. Honecker kam hiebei deutlich auf die COCOM-Bestimmungen18 zu sprechen, die nur zu neuen Hemmnissen führen und Mißtrauen aufbauen könnten.19 Bei einem kurzen von Honecker gegebenen Resümee der bilateralen Bezie- hungen der DDR zu anderen Staaten, trat das deutliche Bestreben zutage, durch eine forcierte Entwicklung der Beziehungen mit Frankreich aber auch etwa den Niederlanden und Belgien, eine Art Gegengewicht zu den deutsch-deutschen Be- ziehungen zu schaffen. Was das Verhältnis zur BRD anlange, habe sein Besuch20 positive Resultate erbracht; es gebe aber auch weiterhin retardierende Elemente in der BRD; die DDR wäre jedoch jedenfalls an einer positiven Weiterentwicklung interessiert und bereit, an diesem Ziel konstruktiv zu arbeiten.21 Der gegenständliche Besuch hat insgesamt die weitere Trag- und Ausbaufähig- keit der auf gegenseitigem Vertrauen beruhenden bilateralen Beziehungen insbe- sondere auf wirtschaftlichem Gebiet bestätigt. Wien, am 17. Juni 1988 Sucharipa m. p. (Protokoll Nr. 25/88), SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/2A/3138, Bl. 94–107. Trotz Widerstandes im Beamtenapparat des Wirtschaftsministeriums wurden (vorbehaltlich der Bestätigung des österreichischen Parlaments) mit Anfang 1990 wirksam werdende Zollsenkungen zugesagt. Die Einfuhrzölle für Erzeugnisse des industriell-gewerblichen Sektors sollten um 50 Prozent der Differenz zwischen dem EG-Außenzolltarif und dem jeweiligen österreichischen Zoll- satz gesenkt werden. „Dadurch können Mehrerlöse bzw. Preisvorteile in Höhe von ca. 4,5 Mio VM erzielt werden.“ Information, gez. Beil, Berlin, 16. Dezember 1988, SAPMO-BArch, DY  30/2987 (Büro Mittag), Bl. 304. Dazu ausführlicher Graf, Österreich und die DDR, S. 561 und 567. 17 Am 25. Juni 1988 unterzeichneten die EG sowie der RGW eine gemeinsame Erklärung, die die Aufnahme von offiziellen Beziehungen zum Ziel hatte: Gemeinsame Erklärung für die Auf- nahme offizieller Beziehungen und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen der EG und dem RGW, in: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Nr. L 157/35 vom 24. Juni 1988. 18 COCOM =  Coordinating Committee on Multilateral Export Controls (dt. Koordinationsaus- schuss für multilaterale Ausfuhrkontrollen; ursprünglich Coordinating Committee for East West Trade Policy, gegründet am 22. November 1949 und aktiv ab 1. Januar 1950 im Rahmen der Organization for European Economic Cooperation (OEEC) und der US-amerikanischen Osteuropa-Politik, verfolgte drei Stoßrichtungen: die Erstellung von Verbotslisten betreffend in den Osten auszuführende Güter, Konsultationen zur Aktualisierung für neueste Tech- nologien und Konferenzen zur Kontrolle der Wirksamkeit der Handelsembargos und -li- mitierungen, Vor dem Hintergrund der verschlechterten internationalen Lage erfuhren die COCOM-Bestimmungen auf Betreiben der USA Anfang der 1980er-Jahre eine Verschärfung. 19 Im Dokument handschriftliche Randnotiz: III.2. 20 Erich Honecker besuchte vom 7. bis 11. September 1987 die Bundesrepublik. Siehe Dok. 9 und 10. 21 Im Dokument handschriftliche Randnotiz: II.1.