Page - 213 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

20.–22.6.1988: Information BMAA Dok. 24 213 Dok. 24: [Auszug] Information. Internationales Treffen für atomwaffenfreie Zonen, Berlin 20.–22.6.1988 Information für den Herrn Bundesminister, Wien 20. Juni 1988, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1988, GZ. 414.08.05/ 43-II.8b/881 DDR; Internationales Treffen für atomwaffenfreie Zonen, Berlin 20.–22. Juni 1988 […]2 Executive Summary3 • An gegenständlichem Treffen unter dem Ehrenschutz von Staats- und Par- teichef Honecker nahmen Delegationen aus 113 Staaten (Staats- und Regie- rungsvertreter, internationale Organisationen, politische Parteien, Massen- und Berufsorganisationen, Einzelpersönlichkeiten) teil. Österreich war durch persönliches Schreiben von GS Honecker an den HBK4 und Präsident Gratz5 eingeladen worden und war durch den stellvertretenden HGS, Botschafter Dr. Bukowski6 vertreten. • Auch dem Konzept atomwaffenfreier Zonen negativ gegenüberstehenden Staa- ten (die meisten NATO-Mitglieder) waren auf diplomatischem Wege von dem Treffen informiert und ihnen eine Teilnahme freigestellt worden, nahmen je- doch nicht daran teil. • Die im Sinne des von den Organisatoren angestrebten Diskussionsprozesses bedauerlicherweise einzige klar negative Stellungnahme zum Thema gab der FDP-Delegationsleiter Ronneburger7 ab, der die auch von BK Kohl und den meisten NATO-Staaten vertretene Haltung einnahm, daß atomwaffenfreie Zo- nen bloß eine „Illusion größerer Sicherheit“ schaffen. • Dagegen wies der SPD-Delegationsleiter Bahr insbesondere darauf hin, dass keiner der erhobenen Einwände das Hauptargument der Befürworter ent- kräfte, dass nämlich Atomwaffen heute so weit vorne stationiert sind, dass sie im Fall eines Konfliktes schnell benützt werden müssen oder verloren wären (use them or loose them). 1 Die Information für den Bundesminister erging zudem an das Kabinett des Bundesministers, das Generalsekretariat, die Sektionsleiter, die Abteilungen II.1, II.2, II.3, II.4, II.5, II.6, II.7, die österreichischen Auslandsvertretungen in Genf und New York sowie an die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland gemäß Liste KSZE. 2 Ausgelassen wurde der ausführliche Bericht zum Treffen. 3 Handschriftliche Notiz: 183-Res/88. 4 Franz Vranitzky. 5 Leopold Gratz (SPÖ), Präsident des österreichischen Nationalrates (1986–1989), siehe Per- sonenregister mit Funktionsangaben. 6 Dietrich Bukowski, Stellvertreter des Generalsekretärs Thomas Klestil (1985–1990), siehe Per- sonenregister mit Funktionsangaben. 7 Uwe Ronneburger (FDP), stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag (1983–1990), siehe Personenregister mit Funktionsangaben.