Page - 224 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

6.10.1988: Bericht Gesandter Graf 224 Dok. 27 der UdSSR die territorialen und politischen Realitäten zu bekräftigen und darauf hinzuweisen, dass Souveränität und territoriale Integrität der Staaten in Europa grundlegende Bedingung für die Wahrung des Friedens und der Sicherheit (in Europa)  sind. Beide Seiten sprachen sich für eine weitere Entwicklung der Zusam- menarbeit mit der BRD auf Grundlage der bestehenden (Ost)Verträge aus. Eine weitere Verbesserung der Lage um Westberlin sei auf der Grundlage der „dort be- stehenden Realitäten“ und der strikten Beachtung des Vier-Mächte-Abkommens vom 3. September 1971 (wohl in der durch die UdSSR und die DDR praktizierten Interpretation) möglich.8 Oberflächlich betrachtet, erscheint auch nach diesem Besuch Honeckers in Moskau das bisherige Bild bestätigt: Die DDR anerkennt die Notwendigkeit der Umgestaltung in der Sowjetunion und begrüßt die Reformbestrebungen Gor- batschows in der Sowjetunion zur Stärkung des Sozialismus und der Sowjet- macht. Da die DDR Umstrukturierungen bereits seit dem VII. Parteitag (Beginn der Ära Honecker) unternommen habe und die (wirtschaftliche)  Lage der DDR zufriedenstellend sei, ergeben sich für die DDR keine Notwendigkeiten, zum jet- zigen Zeitpunkt Wandlungen à la Gorbatschow durchzuführen. Dieses Bild trügt jedoch. Bei näherem Hinsehen muss festgehalten werden, dass Gorbatschows deutliche (Selbst)Kritik, sein vehementes Eintreten für ra- dikale Wandlungen im krassen Gegensatz stehen zur selbstgefälligen Selbstdar- stellung der Erfolge der SED und der DDR. Gorbatschow hat bei diesem Besuch zum ersten Mal (auch direkt) und öffentlich Kritik an der DDR geäußert; zwar nicht an den Verhältnissen in der DDR selbst, wohl aber an der Form und Güte der Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten. Die vor zwei Jahren vereinbarten Direktbeziehungen hat Gorbatschow einer Prüfung unterzogen und festgehalten, dass die in diesem Zeitraum gemachten Fortschritte ungenügend seien. Deutlich ausgesprochen hat er auch, dass sich die Veränderungen in der Sowjetunion so oder so auf die Verbündeten auswirken werden. Honecker hat demgegenüber in Moskau nicht mehr betont, dass sich der Sozialismus in jedem Staat unterschied- lich entsprechend den jeweiligen Gegebenheiten entwickeln soll. Durch die nachdrücklich gewordenen Forderungen der Sowjetunion nach ver- mehrten Lieferungen und nach höherer Qualität dieser Lieferungen in die UdSSR wird sich die Wirtschaft der DDR aus dieser Richtung weiterem Druck ausgesetzt sehen. Hinzu kommen könnte auch  – das bleibt abzuwarten  –, dass die Forderun- gen nach Offenheit, Umgestaltung und vermehrten Chancen in der DDR selbst zunehmen könnten. Zum jetzigen Zeitpunkt und beim jetzigen Führungsteam einem Gespräch im kleinen Kreis hatte der SED-Generalsekretär den Bundeskanzler zu einem offiziellen Gegenbesuch in die DDR eingeladen, aber auch die Möglichkeit eines privaten Be- suchs offeriert, was Kohl annahm. Zur geheimen Privatreise des deutschen Bundeskanzlers in Ostdeutschland, u. a. in Gotha, Erfurt, Weimar und Dresden, Ende Mai 1988, siehe Rainer Erices / Jan Schönfelder, Westbesuch. Die geheime DDR-Reise von Helmut Kohl, Jena 2006; dies., Kohls geheime Reise in die DDR, in: Deutschland Archiv 40 (2007) 2, S. 288–296. 8 Vgl. Dok. 1, Anm. 15.