Page - 226 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

3.11.1988: Bericht Botschafter Wunderbaldinger 226 Dok. 29 Dok. 29: Bericht. Bondarenko in Berlin (Ost), 3.11.1988 Botschafter Franz Wunderbaldinger an BMAA, Berlin (Ost), 3. November 1988, Zl. 241-RES/88, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1988, GZ. 225.18.36/1-II.3/881 Alexander Pawlowitsch Bondarenko, Leiter der 3. Abteilung im sowjetischen Außen- ministerium; Besuch in Berlin Bondarenko hat Sonntag, den 30. Oktober d. J. den Staatsvorsitzenden Honecker im Auftrag von Generalsekretär Gorbatschow über die Ergebnisse des Besuches Bundeskanzler Kohls in der UdSSR2 informiert. Der sowjetische Botschafter in der DDR, der bei diesem Gespräch anwesend war, gab mir zu verstehen, dass Bondarenko der DDR-Führung erneut die Ver- sicherung gab, dass eine Normalisierung und Ausbau der Beziehungen zur BRD niemals auf Kosten anderer Länder gehen wird. Mit dem Besuch Kohls seien der Zusammenarbeit der UdSSR und der BRD wesentliche Impulse verliehen worden, was gleichzeitig zu einer weiteren Beruhigung der Lage in Europa beigetragen habe. Es besteht aber keinerlei Anlass anzunehmen, dass die Sowjetunion gegen- über der BRD so etwas wie eine „deutsche Karte“ hervorgeholt habe. Als grund- legende Bedingungen wurden nach wie vor 1. die Unverletzbarkeit der Grenzen, 2. die bedingungslose Achtung der bestehenden territorialen Integrität der Staa- ten, ihrer Souveränität und Unabhängigkeit, 3. das Prinzip der Nichteinmischung sowie andere Normen der zwischenstaatlichen Beziehungen genannt. Zur Berlin-Frage sei der entscheidende Passus wie folgt festgelegt worden: „Be- züglich der weiteren Verbesserung der Lage um Berlin-West und der Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen zu dieser Stadt als konstruktives Element der Frie- denssicherung wurde auf die Respektierung der bestehenden Realitäten und die strikte Beachtung des vierseitigen Abkommens verwiesen“. 1 Der Bericht wurde im BMAA am 8. November 1988 von der Abteilung II.3 (Legationsräte Jo- sef Litschauer und Ernst Peter Brezovsky) in Bearbeitung genommen, lag in weiterer Folge der Abteilung II.1 vor und wurde am 10. November an die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland gemäß „Liste Ost“ sowie die österreichische Botschaft Bonn zirkuliert. 2 Kohl besuchte vom 24. bis 27. Oktober 1988 die Sowjetunion. Siehe dazu Dokument 29, in: Michail Gorbatschow und die deutsche Frage. Laut der österreichischen Botschaft in Mos- kau hatte der Moskau-Besuch Kohls nach entsprechenden Informationen durch die bundes- deutsche Botschaft „vor allem eine Intensivierung der sowjetisch-westdeutschen Zusammen- arbeit und eine politische Klimaverbesserung zum Ziel. Dieses Ziel sei erreicht worden: Nach übereinstimmender Meinung war der Besuch durch ‚Offenheit, Realismus und Optimismus‘ gekennzeichnet.“ Botschafter Herbert Grubmayr und Gesandter Martin Vukovich an BMAA, Moskau, 31. Oktober 1988, BMEIA, ÖB Berlin (Ost), RES-1988 (07–19), Karton 23. Die öster- reichische Botschaft in Bonn schloss ihren Bericht mit der Einschätzung: „Die Vorausset- zungen für bilaterale Vorzeigeergebnisse auch beim nächstjährigen Gorbatschow-Besuch lie- gen deshalb nicht schlecht.“ Gesandter Wolfgang Loibl an BMAA, Bonn, 4. November 1988, BMEIA, ÖB Bonn, RES-1988 (1–2), Karton 55.