Page - 227 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

11.11.1988: Information Gesandter Sucharipa Dok. 30 227 Seitens der DDR wurden die Ergebnisse der Verhandlungen in Moskau für den Frieden und die Entspannung in Europa als bedeutsam bezeichnet. Der Botschafter: Wunderbaldinger Dok. 30: [Auszug] Information. Osteuropa im Wandel?, 11.11.1988 Information, Gesandter Ernst Sucharipa, Wien, 11. November 1988, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1988, GZ. 701.03/ 19-II-3/881 Osteuropa im Wandel? Zur innenpolitischen Bewegung in den WP-Staaten und Jugoslawien 1. Allgemein: Seit etwa drei Jahren ist die innen- (gesellschafts- und wirtschafts-) politische Situation in den meisten (nicht allen!) osteuropäischen Staaten deutlich in Be- wegung geraten. Diese Tendenz wurde durch das Wirken GS Gorbatschows zwar nicht eigentlich ausgelöst, aber jedenfalls markant beschleunigt bzw. erleichtert. Das Aufbrechen alter Verkrustungen und das Einsetzen von Reformprozessen bringt Mobilität und Veränderung für Osteuropa. Die weitere Entwicklung kann bei positivem Verlauf stabil (d. h. Veränderungen erfolgen systemkonform), aber auch instabil sein. In jedem Fall muss sich Österreich auf das Bild sich beschleu- nigender Veränderungen (mit ungewissem Ausgang einstellen). Die osteuropäischen Staaten sehen sich einer Reihe von Herausforderungen gegenübergestellt, die im wesentlichen für sie alle  – wenn auch in verschiedener Intensität  – maßgebend sind. Die Art der Bewältigung (oder Nicht-Bewältigung) dieser Herausforderungen ist unterschiedlich und wird unterschiedlich bleiben. Eine entsprechende übersichtsartige Detailanalyse erfolgt in Punkt 3. 2. Herausforderungen: 2.1. Dringende Notwendigkeit wirtschaftspolitischer Reformen: In zunehmen- dem Maße wird die Unmöglichkeit anerkannt, mit rein planungswirtschaft- 1 Die Analyse wurde auf Weisung von Bundesminister Alois Mock von den Sachbearbeitern, Ge- sandter Ernst Sucharipa (Leiter der Abteilung II.3), Legationsrat Josef Litschauer, Legations- sekretär Hans Peter Manz und Attaché Ernst Peter Brezovsky erstellt. Sie erging an den Bun- desminister, den Generalsekretär, die Herrn Sektionsleiter II, III, IV, V, VI, alles Abteilungen der Sektion II sowie an die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland gemäß „Liste KSZE“. Ein Exemplar wurde durch Sucharipa „persönlich“ an Bundespräsident Kurt Wald- heim übergeben. Sämtliche Unterstreichungen wurden maschinschriftlich vorgenommen.