Page - 234 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

7.12.1988: Bericht Gesandter Graf 234 Dok. 32 lichen Auswirkungen der sowjetischen Reformbemühungen. Zur Zeit kann nicht mehr davon gesprochen werden, dass sich die DDR nur abwartend und reserviert gegenüber diesen Bemühungen verhält. Voraussichtlich wird bei der ZK-Sitzung diese Haltung nur bekräftigt werden. Der Botschafter: Wunderbaldinger Dok. 32: Bericht. Die DDR vor dem Jahreswechsel, 7.12.1988 Gesandter Lorenz Graf an BMAA, Berlin (Ost), 7. Dezember 1988, Zl. 274-RES/88, BMEIA, ÖB Berlin (Ost), RES 1988 (1–6), Karton 221 Mit Erich Honecker ins Jahr 2000: 7. Tagung des ZK der SED (Info) Ein erster Eindruck nach der 7. Tagung des ZK der SED am 1. und 2. Dezember 1988 ergibt nachstehendes Bild: 1. Friedenssicherung In seiner Eigenschaft als Berichterstatter des Politbüros an die 7. Tagung des ZK der SED2 würdigt Erich Honecker das initiativreiche Wirken, das engagierte Ein- treten des Genossen Michail Gorbatschow für das Friedensprogramm der Staaten des Warschauer Paktes. Wiederholt werden die üblichen Punkte zur Abrüstung wie die 50 %ige Reduzierung der strategischen Offensivwaffen, die Schaffung von waffenfreien Zonen (Chemie, Atom u. a.). Anzumerken ist die auch in der Wortwahl eher harte Kritik an der BRD. Sie trete zwar in Worten für die Abrüstung ein, in der Tat blockiere sie aber unter dem Motto „wir sind schon was“ (wörtlich) den Entspannungsprozeß. Darüber hinaus trete der Verteidigungsminister der BRD Scholz3 sogar für die Modernisierung nuklearer und konventioneller Waffen ein. Jene Kreise, die Profite aus der Aufrüstung ziehen und jene denen die Nach- kriegsgrenzen nicht gefallen, wollen die Umkehr von der Konfrontation zur Ent- spannung nicht. 1 Der Bericht erging als Depesche in Ziffern mit der Nr. 25120 an die Sektion II des BMAA. 2 Mit dem Blick auf den XII. Parteitag die Aufgaben der Gegenwart lösen. Aus dem Bericht des Politbüros an die 7. Tagung des Zentralkomitees der SED. Berichterstatter: Erich Honecker Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, in: Neues Deutschland, 2. Dezember 1988, S. 3–10. 3 Rupert Scholz, Bundesminister der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland (1988/89), siehe Personenregister mit Funktionsangaben.