Page - 236 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

7.12.1988: Bericht Gesandter Graf 236 Dok. 32 4. Weitere Ausgestaltung des sozialistischen Rechtsstaates Im Sinne dieser Überschrift bereitet der Ministerrat Vorschläge über die gericht- liche Nachprüfung bei bestimmten Verwaltungsentscheidungen vor. Anmer- kung: Diese Verordnung soll angeblich noch im Dezember veröffentlicht werden, der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist noch unbekannt, eine separate Berichterstat- tung darf vorbehalten bleiben. 5. XII. Parteitag Der XII. Parteitag der SED wird für die Zeit vom 15. bis 20. Mai 1990 einberufen. Dieser (um ein Jahr vorverlegte)  Termin war seit Monaten ein offenes Geheimnis. Nicht unüblich ist, daß das ZK gleich die Tagesordnung für den XII. Parteitag im Mai 1990 beschlossen hat. Neu ist allerdings, daß bereits jetzt bekannt gegeben wurde, daß der Parteitag durch den dann 75-jährigen Genossen Horst Sinder- mann eröffnet wird. Berichterstatter wird ein gewisser dann 77-jähriger Erich Honecker sein und der dann (erst) 74-jährige [sic!] und herzkranke Volkskam- merpräsident Horst Sindermann wird als Hauptredner auftreten. Damit hat Erich Honecker bestätigt, daß er die Führung von Staat und Par- tei nach wie vor fest in seinen Händen hält. Mit Blickrichtung auf 1989 hat er die Erfolge der DDR für dieses Jubiläum (40-jähriges Bestehen des Staates) stark her- ausgestrichen. Fehler und Versäumnisse werden nicht nur kaum eingestanden, sondern auch tatsächlich nicht gesehen. Tatsache bleibt, daß die DDR im öst- lichen Bündnissystem nicht nur der wirtschaftlich stärkste Partner, sondern (der- zeit noch?) auch der politisch stabilste ist. Eine Destabilisierung von außen muß Erich Honecker nicht fürchten: Dem großen Bruder im Osten käme zu diesem Zeitpunkt dieses wohl mehr als ungelegen. Aber auch die BRD und der Westen müssen an der Stabilität der DDR interessiert sein. Die entwickelte innere Sicherheit in der DDR garantiere die innere Stabilität voraussichtlich noch auf Jahre hinaus. Allenfalls wird punktuell auf kulturellem Gebiet zeitweilig das Ventil geöffnet. Graf