Page - 241 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

18.1.1989: Gespräch Mock – Genscher Dok. 34 241 Dok. 34: Gespräch Mock  – Genscher, Wien, 18.1.1989 Aktenvermerk, Gesandter Johann Plattner, Wien, 20. Jänner 1989, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1989, GZ. 750.04/ 38-II.1/891 Abschluss der KSZE-Folgekonferenz in Wien; Gespräch mit AM Genscher (18.1.1989) Der Herr Vizekanzler2 erläutert den derzeitigen Stand in der Frage „Petersberg“3 (Sowjetunion zur Zusammenarbeit  – Umladen und Probeentnahmen  – unter Voraussetzung bereit, dass alle Anrainerstaaten die Durchfuhr genehmigen, Ge- nehmigung Rumäniens noch ausständig) AM Genscher weist darauf hin, dass sich der rumänische Außenminister kürz- lich in dieser Frage konziliant gezeigt hätte. 1 Der Aktenvermerk über das Gespräche Mock – Genscher im Rahmen des Abschlusses des Wie- ner KSZE-Folgetreffens wurde vom Leiter der Abteilung II. l, Gesandter Johann Plattner, am 19. Jänner 1989 erstellt und am 20. Jänner 1989 an die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland gemäß Verteilerlisten „KSZE“ und „ARABIS“ zur dortigen Information über- mittelt. Im BMAA nahmen die Abteilungen II.3, II.4 und III.3, Einsicht. Mock ließ Genscher am 20. Jänner 1989 noch ein Dankschreiben zukommen. Erich Maximilian Schmid (für den Bundesminister) an die österreichische Botschaft Bonn, Wien 20. Jänner 1989, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1989, GZ. 750.04/37-II.1/89 2 Alois Mock, Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten (1987–1995) und Vizekanzler der Republik Österreich (1987–1989), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 3 In den Vorbereitungsmaterialien für Mocks Gespräche mit den in Wien weilenden Außen- minister stand: „Das westdeutsche Küstenmotorschiff ‚Petersberg‘, das Mitte Mai 1988 im Hafen Wien eine Ladung Sondermüll dreier Kategorien kontaminierter Erde (öl- und lack- verunreinigter Bodenaushub, Ölschlammrückstände)  zur Entsorgung in der Türkei auf- genommen hatte, befand sich seit Ende November vorigen Jahres auf der im Schwarzen Meer gelegenen ‚Schlangeninsel‘ (ca. 40 km vor der sowjetischen Donaumündung) in Erwartung der sowjetischen Genehmigung, in den sowjetischen Donauarm bis zum Hafen Reni ein- zufahren, wo die Umladung des Sondermülls auf zwei Subleichter erfolgen soll. Am 10.1.1989 kreuzte die Petersberg überraschend wieder in Istanbul auf, um Proviant aufzunehmen, was auf der Schlangeninsel angeblich nicht möglich war. Laut der zwischen dem Bundesminis- terium für Umwelt, Jugend und Familie und dem Bayerischen Lloyd getroffenen Verein- barung hat Letzterer es übernommen, den Transport des Sondermülls nach Wien zu besorgen und allfällige Durchfahrtsgenehmigungen der Donauanrainerstaaten zu erwirken. Österreich traf die Vorkehrungen für eine Probenziehung, die zweckmäßigerweise während des Um- ladens in Reni (der niedrige Wasserstand der Donau gestattet es nicht, daß die Petersberg bis Wien zurückfährt) vorgenommen werden soll. Es wurde vorgesorgt, daß ein österreichisches Expertenteam innerhalb kurzer Zeit (4–7 Tage)  nach Reni entsandt werden kann, das von dem Sondermüll ca. 200 kg Probenmaterial entnehmen wird, das in Wien analysiert und die Grundlage für die Erteilung der Importbewilligung sein wird. Die betreffende Analyse wird über Wunsch der übrigen Donauanrainerstaaten zur Verfügung gestellt werden. […]“ Infor- mation für den Bundesminister, Legationsrat Litschauer, Wien, 13. Jänner 1989, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1989, GZ. 750.04/22-II.3/89.