Page - 242 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

18.1.1989: Gespräch Mock – Genscher 242 Dok. 34 Transitfrage4 Der Herr Vizekanzler weist auf die Ungeduld der lokalen Bevölkerung und auf die Schwierigkeiten hinsichtlich der lokalen Gegebenheiten  – Enge der Täler etc.  – hin. Die Schweiz werde von der Begrenzung der Tonnage nicht abgehen. Der Herr Vizekanzler ersucht AM Genscher um Unterstützung in dieser Frage. KSZE AM Genscher dankt für die österreichische Gastfreundschaft und bezeichnet das Wiener Folgetreffen5 als die erste Konferenz „mit Qualitätssprung“ (bei Helsinki- Konferenz sei es nicht einmal sicher gewesen, ob es ein follow up geben werde; die größte Bedeutung Madrids6 habe im Beschluss zur Konferenz in Stockholm7 bestanden) die große Bedeutung des Wiener Folgetreffens bestehe im Menschen- rechtsbereich und in der Abrüstung. Gorbatschow brauche die Menschenrechts- konferenz in Moskau,8 um seine Reformen voranzutreiben. Die Europapolitik werde derzeit von folgenden drei dynamischen Elementen be- stimmt: 1. die Entwicklung in der EG als Wachstumsmotor für die Wirtschaft 2. die Reformpolitik der Sowjetunion 3. die Ost-West-Dynamik Die obigen Entwicklungen wären ohne die Fortschritte in der Menschenrechts- frage nicht möglich gewesen. Für das neue Denken der Sowjetunion sei ein Interview Jakowlews9 bezeichnend, wonach die Berliner Mauer nicht von der SU sondern von der DDR errichtet worden sei. Honecker sehe die Notwendig- keit von Veränderungen in der DDR, habe aber nicht mehr die Zeit oder nicht mehr den Willen Änderungen durchzuführen (20 % seiner Zeit verwende er für 4 Siehe dazu bereits Dok. 11, Anm. 8. 5 Das III. KSZE-Folgetreffen fand von 4. November 1986 bis 19. Jänner 1989 in Wien statt. 6 Das Madrider Treffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa fand von 11. November 1980 bis 9. September 1983 statt, das Abschlussdokument wurde am 6. Septem- ber 1983 unterzeichnet. 7 Die Konferenz über Sicherheits- und Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa fand von 17. Jänner 1984 bis 19. September 1986 in Stockholm statt. Siehe dazu bereits Dok. 1, Anm. 42. 8 Das 3. Treffen der Konferenz über die Menschliche Dimension fand vom 10. September bis 4. Oktober 1991 in Moskau statt. Für das Abschlussdokument siehe: Dokument des Treffens der Konferenz über die menschliche Dimension der KSZE in Moskau vom 3. Oktober 1990, in: 20 Jahre KSZE, S. 290–308. 9 Alexander Jakowlew, Sekretär und Mitglied des ZK der KPdSU (1986–1990), siehe Personen- register mit Funktionsangaben. Jakowlew hatte die Mauer während eines Aufenthalts in Bonn am 9. Jänner 1989 im Bonner Presseclub in Frage gestellt: „Nicht wir haben diese Mauer ge- baut. Das ist eine Sache der DDR.“ Vgl. z. B.: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10. Jänner 1989.