Page - 244 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

18.1.1989: Gespräch Mock – Genscher 244 Dok. 34 Golfkrieg Der Herr Vizekanzler weist auf das Ersuchen AM Velayatis13 hin, Österreich möge bei den iranisch-irakischen Gesprächen Hilfestellung leisten (Hinweis dass Ägyp- ten völlig auf irakischer Seite stehe). AM Genscher: Die BRD habe sich für das Zustandekommen des Waffenstillstands sehr eingesetzt und insofern Nutzen daraus gezogen, als zwei deutsche Geiseln freibekommen wurden. Es läge nicht im westlichen Interesse, dass sich Iran zu sehr an die SU anlehne (bei den Wahlen im Juni werde es einen Wechsel Rafsans- jani14 (wird Staatspräsident)  – Khamenei15 geben. Die Waffenstillstandsverhand- lungen würden sehr schwierig werden. Naher Osten AM Genscher: Die EPZ werde sich sehr engagieren. Die BRD sei eher zurück- haltend und werde immer erst gegen Ende von Initiativen tätig. Bonn habe als erstes Land 1974 das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser in der UNO an- erkannt.16 Gegenüber der PLO sei man aber aus Rücksicht gegenüber Israel zu- rückhaltend. Die Haltung Israels werde sich in nächster Zeit nicht ändern. Durch die Zu- und Abwanderungssituation nehme das Unterstützungspotential in der israelischen Bevölkerung für Schamir17 zu und für Peres18 ab. (Zuwanderung aus Nordafrika und Sowjetunion). Die Sicherheit Israels könne militärisch ebenso wenig gewährleistet werden wie jene Westberlins. Entscheidend sei[en] Garantie und Autorität der Großmächte sowie das allgemeine politische Klima, das einen Angriff gegen Israel absurd erscheinen lassen müsse. Langfristig gesehen arbeitet die Zeit aber gegen Israel (Aufholen der arabischen Staaten auf intellektuellem und technologischem Gebiet) Peres sehe das ein. Schamir sei noch zu sehr durch die Haltung Begins19 beeinflusst. Plattner 13 Ali Akbar Velayati, Außenminister Irans (1981–1997), siehe Personenregister mit Funktions- angaben. 14 Akbar Hashemi Rafsanjani, Staatspräsident Irans (1989–1997), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 15 Ali Khamenei, Staatspräsident (1981–1989) und seit 1989 politischer und religiöser Führer des Iran, siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 16 Ein Jahr nach dem UNO-Beitritt der Bundesrepublik erfolgte die Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung der Palästinenser. Diese Aktion ist auch im Zeichen der proaktiven Nah- ostpolitik des sozialdemokratischen Trios Willy Brandt, Bruno Kreisky und Olof Palme zu deuten. 17 Jitzchak Schamir, Ministerpräsident Israels (1986–1992), siehe Personenregister mit Funk- tionsangaben. 18 Schimon Peres, Vorsitzender der israelischen Arbeitspartei haAvoda (1977–1992) und Finanz- minister Israels (1988–1990), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 19 Menachem Begin, Ministerpräsident Israels (1977–1983), siehe Personenregister mit Funk- tionsangaben.