Page - 245 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

24.1.1989: Bericht Botschafter Wunderbaldinger Dok. 35 245 Dok. 35: Bericht. Maßnahmen der DDR nach dem Wiener KSZE-Folgetreffen, 24.1.1989 Botschafter Franz Wunderbaldinger an BMAA, Berlin (Ost), 24. Jänner 1989, BMEIA, ÖB Berlin (Ost), RES-1989 (1–10), Karton 241 Einseitige Reduzierung der Nationalen Volksarmee (Info) Während des Staatsbesuches des schwedischen Ministerpräsidenten Ingvar Carls- son2 hat Erich Honecker in seiner Tischrede am Abend des 23. Jänner 1989 an- gekündigt, dass die Nationale Volksarmee der DDR einseitig und unabhängig von Verhandlungen um 10.000 Mann reduziert werde. 600 Panzer werden für volkswirtschaftliche Zwecke umgerüstet oder verschrottet werden. Ein Flieger- geschwader wird aufgelöst und 50 Kampfflugzeuge werden außer Dienst gestellt. Gleichzeitig werden die Verteidigungsausgaben um 10 Prozent reduziert. Diese Reduzierungsmaßnahmen werden bis Ende 1990 durchgeführt und die Struktur der Armee wird so umgestaltet, dass sie einen „noch strikteren Verteidigungs- charakter“ erhält.3 Dieser Beschluss des Nationalen Verteidigungsrates stelle einen weiteren kon- struktiven Beitrag (der DDR) zum Abrüstungsprozess dar und beweise durch Taten den guten Willen und die Bereitschaft der DDR zur Verminderung der Streitkräfte. Man hoffe, dadurch für weitere europäische Staaten eine nachden- kenswerte Anregung zu geben. Die angekündigten Reduzierungsmaßnahmen entsprechen proportional den von der Sowjetunion angekündigten Reduzierungen. In ihrer militärischen 1 Der Bericht wurde als Depesche Nr. 25004 an die Sektion II des BMAA, das Generalsekretariat und das Kabinett des Bundesministers gesandt. 2 Der Ministerpräsident Schwedens Ingvar Carlsson besuchte am 23. und 24. Jänner 1989 die DDR, siehe Botschafter Ingo Mussi an BMAA, Stockholm, 26. Jänner 1989, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1989, GZ. 195.18.02/2-II.3/89. Mussi berichtete: „Ein internationales Echo fand der Be- such dadurch, dass Ingvar Carlssons Gastgeber die Tischrede am 23. Jänner dazu benützte, einen eigenen DDR-Beitrag zum internationalen Abrüstungsprozess anzukündigen: Vermin- derung der NVA um 10.000 Mann, d. h. sechs Panzerregimenter, 600 Panzer, 50 Kampfflug- zeuge weniger, eine Luftwaffendivision wird aufgelöst, das Verteidigungsbudget um 10 % ver- ringert. […] Die Mauer sei bei den Arbeitsgesprächen nicht erwähnt worden, auch habe es keine Perestrojka-Diskussion gegeben. Andererseits hätten beide Seiten die Gelegenheiten der Tischreden und Pressetermine wahrgenommen, um entsprechende Markierungen vor- zunehmen.“ Siehe auch Botschafter Franz Wunderbaldinger an BMAA, Berlin (Ost), 26. Jän- ner 1989, BMEIA, ÖB Berlin (Ost), RES-1989 (1–10), Karton 24. Botschafter Franz Wunder- baldinger kam zu folgendem Urteil: „Der Staatsbesuch des schwedischen Premierministers, der wiederum die große Dialogbereitschaft der DDR und speziell Erich Honeckers darstel- len sollte und die darin eingebettete Ankündigung der einseitigen Abrüstungsmaßnahmen überdecken nicht mehr die wachsende Unzufriedenheit großer Teile der Bevölkerung über die Reise- und Ausreisebeschränkungen und über die mangelnde Entfaltungsmöglichkeit (keine Mitsprache und Mitbestimmung) in der Gesellschaft der DDR zu Beginn des Jahres 1989.“ 3 Für den vollen Wortlaut der „Tischrede“ Honeckers siehe: DDR zeigt mit konkreten Taten Willen zur Abrüstung. Toast von Erich Honecker, in: Neues Deutschland, 24. Jänner 1989, S. 3.