Page - 248 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

8.2.1989: Bericht Gesandter Graf 248 Dok. 36 von SED und SPD „Der Streit der Ideologien und die Gemeinsame Sicherheit“4 muss hingegen eher als lapidare Pflichtübung angesehen werden. Die Erklärungen des Gastes aus Schleswig-Holstein zu den Geraer-Forderun- gen5 werden bei den Gastgebern zweifellos Freude ausgelöst haben. Es sei nicht verständlich, warum die Frage der Elbgrenze (über 40 km) offengelassen werden soll, wenn es über 1.000 km Grenze keine Diskussion gibt. Darüber hinaus gibt es international übliche Regelungen (Grenze in der Flussmitte), die beiden Seiten „weder Schaden noch Nutzen zufügen“. Die Erfassungsstelle Salzgitter6 entspreche nicht mehr einer europäischen Normalität. Ihre Finanzierung ist daher vom Land Schleswig-Holstein  – seit die SPD dort die Mehrheit hat  – eingestellt worden. Zu der auch seit Jahren offenen Frage der (normalen) Beziehungen zwischen dem Bundestag und der Volkskammer erklärte Engholm, die Aufnahme solcher Beziehungen wäre ein weiterer Schritt zur Normalität (zwischen den beiden deut- schen Staaten): „Die Zeit sei lange überreif, dies zu tun.“ Doch auch die DDR hat gegeben und Björn Engholm ist nicht mit leeren Hän- den nach Kiel zurückgekehrt. Die Einbeziehung der Landeshauptstadt Kiel in der Zukunft in den kleinen Grenzverkehr ist zweifellos ein handfestes Ergebnis dieses Besuches; muss doch die DDR damit rechnen, dass dieses lange zurückgehaltene Zugeständnis Beispielsfolgen, etwa für Hamburg und Hannover, haben wird. Für die Fischer seines Landes bringt der Ministerpräsident die Zusage für vorbehalts- lose Verhandlungen über die Fischereirechte in der Lübecker Bucht mit. Auf kul- turellem Gebiet hat die DDR zugestimmt, dass das Musikfestival-Orchester von Schleswig-Holstein in Jahre 1989 an zwei oder drei Orten in der DDR auftreten wird können. Anzumerken ist auch das Interesse der DDR an „ars baltica“, einer aus mehreren Elementen bestehenden Ausstellung der Anrainerstaaten der Ost- see. Bekanntlich ist dieses Projekt auf starkes Interesse der dänischen, finnischen und schwedischen Nachbarn gestoßen. Als neue Form deutsch-deutscher Zusammenarbeit muss das gemeinsame Umweltregime für den Schaalsee beiderseits der Grenze angesehen werden. Zu den Problemen der Deponie in Schönberg7 sagte der Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft, Dr. Hans Reichelt offenherzig, dass in der DDR alles getan wird, „um die Deponie sicher zu machen“. Dieser Besuch eines (SPD) Ministerpräsidenten eines Landes der BRD viel- leicht noch in der Endphase des deutsch-deutschen Pressekrieges über Menschen- 4 Siehe Dok. 16, Anm. 8. 5 Siehe Dok. 1, Anm. 14. 6 Die Zentrale Beweismittel- und Dokumentationsstelle der Landesjustizverwaltung (ZESt) in Salzgitter (Niedersachsen) war eine Einrichtung in der Bundesrepublik, deren Aufgabe darin bestand, Hinweise und Beweise auf vollendete und versuchte Tötungen, Unrechtsurteile der Justiz auf Grund politischer Gründe, Misshandlungen im Strafvollzug, Verschleppungen und politische Verfolgung in der DDR zu sammeln und zu dokumentieren. 7 VEB Deponie Schönberg, seit 1979 bestehende Abfallsentsorgungsanlage innerhalb des Sperr- gebiets an der innerdeutschen Grenze.