Page - 250 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

27./28.2.1989: Information Botschafter Schmid 250 Dok. 37 Staatssekretär Krolikowski4 zu einem längeren Höflichkeitsbesuch empfangen und führte eingehende Arbeitsgespräche mit dem für den Westen zuständigen stellvertretenden Minister,5 dem zuständigen bilateralen Abteilungsleiter6 sowie mit den für die UN7 und für die KSZE (einschließlich Abrüstung)8 zuständigen Abteilungsleitern. Festzuhalten wäre: 1) Die bilateralen Beziehungen wurden von ostdeutscher Seite wiederholt als vor- bildlich bezeichnet, der lebhafte Besuchsaustausch sehr gewürdigt und der re- gelmäßige Dialog auf Beamtenebene als besonders nützlich hervorgehoben. Der derzeitige österreichische Missionschef9 wird offensichtlich sehr geschätzt und verfügt über ausgezeichnete Beziehungen auf allen Ebenen. Als offene Anliegen wurde lediglich der Vertrag über Rechtshilfe in Strafsachen10 und die Regelung der Herkunftsangaben11 erwähnt, während die bei solchen Anlässen üblichen Klagen über Unausgewogenheit des bilateralen Handels überhaupt nicht vor- gebracht wurden. Ein Besuch des Herrn Vizekanzlers wird im Laufe des Jahres 1990 erwartet.12 Die österreichische Integrationspolitik wurde nur von VAM Nier angesprochen, der seine Bedenken betreffend Vereinbarkeit Vollmitgliedschaft / Neutralität aber sehr vorsichtig formulierte („persönliche Meinung“, „souveräne Entscheidung Österreichs“).13 4 Herbert Krolikowski, Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der DDR (1975–1990), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 5 Kurt Nier, stellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten der DDR (1973–1989), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 6 Werner Fleck, Leiter der Abteilung Westeuropa im MfAA der DDR (1985–1990), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 7 Harald Rose, Leiter der UNO-Abteilung im MfAA der DDR (1988–1990), siehe Personen- register mit Funktionsangaben. 8 Peter Steglich, Stellvertretender Leiter der Hauptabteilung Grundsatzfragen und Planung im MfAA der DDR (1977–1990) und in dieser Funktion Leiter der DDR-Delegation auf dem KSZE-Folgetreffen in Madrid (1980–1983), in Wien (1986–1989) und weiteren KSZE-Kon- ferenzen, siehe Personenregister mit Funktionsangabe. 9 Franz Wunderbaldinger, Österreichischer Botschafter in der DDR (1985–1990), siehe Per- sonenregister mit Funktionsangaben. 10 Siehe dazu bereits Dok. 21, Anm. 4. 11 Siehe dazu Dok. 7, Anm. 5, 6 und 7 sowie grundlegend Dok. 1, Anm. 44. Zu den Diskussionen im BMAA im Winter und Frühjahr 1989 unter Berücksichtigung der Interessen der Bundes- republik siehe auch ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1989, GZ. 502.06.14–15. 12 Der Besuch Mocks in der DDR fand nicht mehr statt. Siehe dazu bereits Dok. 21, Anm. 3. 13 Handschriftlich unterstrichen und am Seitenrand markiert durch die Abteilung II.1.