Page - 251 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

27./28.2.1989: Information Botschafter Schmid Dok. 37 251 2) Perestrojka, wirtschaftliche Reformen und Menschenrechte: Von mehreren Ostdeutschen Gesprächspartnern wurde hervorgehoben, dass die DDR nicht als konservatives Land des Ostblockes angesehen werden dürfte, dass ein gewisser politischer Pluralismus bereits seit längerem bestehe und sich das Land strikt an die Wiener Beschlüsse der KSZE halten wolle. (Dabei wurde auch eine vom staat lichen Verlag bereits festgestellte deutsche Fassung des Wiener Schlussdo- kuments überreicht.)14 Der Gefertigte brachte auch die Affäre Václav Havel und die österreichische Reaktion15 zur Sprache, worauf von ostdeutscher Seite nur darauf hingewiesen wurde, dass auch die Oststaaten bei Gelegenheit den Mecha- nismus zum Schutz der Menschenrechte (die sie weiter definieren als der Westen, der nur die individuellen Menschenrechte im Auge habe)  in Anspruch nehmen werden. Ein Besuch in einem politischen Kabarett vermittelt den Eindruck, dass Kritik an den herrschenden politischen und wirtschaftlichen Zuständen doch in höhe- rem Maße zugelassen wird, als dies der Gefertigte erwartet hatte. Echte Probleme schafft die gerade in der DDR unumgänglich notwendige Wirtschaftsreform, da die wirtschaftliche Lage in noch stärkerem Ausmaß an westlichen Maßstäben gemessen wird als in anderen Ländern des Ostblocks (Besucherverkehr, freier Zugang zu den audio-visuellen Medien der BRD.) Im Un- terschied zu Ungarn wolle aber die DDR-Führung, wie Staatssekretär Krolikowski ausführte, bei der Verminderung der Subventionen (eine Semmel kostet z. B. 5 Pfenning, das sind zum Schwarzmarktkurs nur etwa 5 Groschen und selbst zum offiziellen Kurs nur 35g) sehr behutsam vorgehen, um neue Armut, die mit den Grundprinzipien des Sozialismus nicht vereinbar wäre, zu vermeiden. 3) Die Außenpolitik der DDR wird nach wie vor von den innerdeutschen Bezie- hungen überschattet. Die mangelnde Akzeptanz eines zweiten deutschen Staates „durch gewisse Kreise in der BRD“ schränkt auch die innenpolitische Bewegungs- freiheit der DDR-Führung ein, wie mehrere Gesprächspartner betonen. Gegen über der Sowjetunion zeichnet sich eine gewisse Emanzipierung ab, im Verhältnis zur USA noch keine Entkrampfung.16 Die Beziehungen zu Polen sind durch Grenz- probleme belastet. Hoher Stellenwert wird der Abrüstung beigemessen, wobei der Eindruck entstand, dass dies nicht ausschließlich verbale Verpflichtungen sind 14 Die DDR veröffentlichte das Schlussdokument des Wiener KSZE-Folgetreffens nur in ver- fälschter Form, da man sich nicht an das darin enthaltene Bekenntnis zur Reisefreiheit halten wollte. 15 Als Václáv Havel am 21. Februar 1989 zu neun Monaten unbedingter Haft verurteilt worden ist, aktivierte Außenminister Alois Mock den im Schlussdokument des Wiener Folgetref- fens der KSZE vorgesehenen Überprüfungsmechanismus für Menschenrechtsverletzungen. Siehe Martin Eichtinger / Helmut Wohnout, Alois Mock. Ein Politiker schreibt Geschichte, Wien / Graz / Klagenfurt 2008, S. 196. 16 Handschriftliche Unterstreichung durch die Abteilung II.1.