Page - 253 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

8.6.1989: Information Gesandter Sucharipa Dok. 39 253 […]5 Auf die Frage nach den möglichen Grenzen der Entwicklung in Ungarn stellte Staatssekretär Horn fest: Die SU (mit der Ungarn jeweils im nachhinein kon- sultiere)  sei nicht gegen ein Mehrparteiensystem; dies werde vielmehr als innere Sache Ungarns angesehen. Die Grenze liege jedoch bei den Sicherheitsinteres- sen der SU; Ungarn dürfe keinen Schritt setzen, der diese Interessen gefährde, d. h. konkret keinen Austritt aus dem WP. Das Erheben derartiger Forderungen könnte sehr ernste Schwierigkeiten und einen Vertrauensverlust der SU bedeuten. Die ungarische Führung versuche daher, in Diskussionen auch die alternativen politischen Kräfte in diese Richtung zu überzeugen. In solchen Gesprächen habe man seitens des Demokratischen Forums6 auch ein entsprechendes Verständnis feststellen können. Die USAP7 wolle mit politischen Mitteln ihre Mehrheit erhalten, nicht mit ad- ministrativen; aber ein Verlust der Mehrheit sei möglich. Wenn es dazu kommen sollte, dann brauche Ungarn eine Regierung, die den bisherigen Status Ungarns anerkenne. Wien, am 20. März 1989 Sucharipa m. p Dok. 39: [Auszug] Information. Aktuelle Lagebeurteilung Osteuropa, 8.6.1989 Information, Gesandter Ernst Sucharipa, Wien, 8. Juni 1989, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1989, GZ. 713/6-II.3/891 Osteuropa; aktuelle Lagebeurteilung Generell: Reformprozess in SU hat für jene osteuropäischen Länder, in denen ebenfalls autonome Reformbestrebungen (schon vor Gorbatschow) zu verzeich- nen waren (Ungarn, Polen), neuen, zusätzlichen Anstoß (sowohl im wirtschaft- lichen, als auch im gesellschaftspolitischen Bereich) erbracht. In der ČSSR und 5 Ausgelassen wurde die Zusammenfassung der Ausführungen zu Rumänien, Bulgarien und der ČSSR. 6 Das Ungarische Demokratische Forum / Magyar Demokrata Fórum war eine 1987 gegründete Oppositionsbewegung, die 1989 am Runden Tisch teilnahm und nach den ersten freien Wah- len 1990 als christdemokratische Partei die Regierungskoalition anführte. 7 Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei, die zu diesem Zeitpunkt noch alleinregierende Staatspartei. 1 Die vom Leiter der Abteilung II.3, Gesandten Ernst Sucharipa, am 8. Juni genehmigte und von Legationssekretär Hans Peter Manz abgezeichnete Information erging mit dem Vermerk „Dringend“ im BMAA an den Bundesminister, den Generalsekretär, die Leiter der Sektionen II, III, IV, V, VI, die Gruppenleiter I.A, alle Abteilungen der Sektion II und an die öster- reichischen Vertretungsbehörden im Ausland gemäß Liste „KSZE“.