Page - 254 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

14.6.1989: Bericht Botschafter Wunderbaldinger 254 Dok. 40 in Bulgarien sind Wirtschaftsreformen nur sehr langsam und vorsichtig in An- griff genommen worden (bisweilen besteht der Eindruck bloßer Lippenbekennt- nisse). In der DDR und in Rumänien wird  – erklärtermaßen  – kein Reformbedarf gesehen. Die gesellschaftspolitischen Reformen haben in der SU und in Ungarn zu einer eindrucksvollen Belebung und Aufwertung des parlamentarischen Lebens ge- führt; in Polen steht dies ebenfalls bevor. Die eingeräumte stärkere Unabhängigkeit von Moskau (ideologisch, aber auch wirtschaftlich und außenpolitisch) eröffnet erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg Chancen für demokratische Neugestaltung Europas unter Berücksichtigung der bestehenden Vielfalt und nationaler Eigeninteressen. […]2 DDR: Stagnierende Tendenz verstärkt durch akut werdendes Problem der längst fälligen Generationsablöse; sinkendes Wirtschaftswachstum stellt bisheri- ges Dogma der „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ in Frage. Neue Wei- chenstellungen frühestens auf dem Parteitag im Mai 19903 zu erwarten. Generell steht DDR vor dem Problem, dass politische Reformen tendenziell nationalstaat- liche Identität gefährden. […]4 Wien, am 8. Juni 1989 Sucharipa m. p. Dok. 40: Bericht. Besuch Schewardnadses in Ost-Berlin, 14.6.1989 Botschafter Franz Wunderbaldinger an BMAA, Berlin (Ost), 14. Juni 1989, ZI. 133-RES/89, BMEIA, ÖB Berlin (Ost), RES-1989 (1–10), Karton 241 Schewardnadse in Berlin (9. Juni 1989) Drei Tage vor dem Besuch Gorbatschows in der BRD2 stattete der Außenminister der UdSSR, Eduard Schewardnadse, am Freitag, dem 9. Juni 1989, Berlin einen „offiziellen Freundschaftsbesuch“ ab. Dies war  – und lediglich protokollarisch 2 Ausgelassen wurde die aktuelle Lagebeurteilung zur Sowjetunion, Polen, Ungarn und der ČSSR. 3 Der XII. Parteitag der SED wurde zunächst vom Mai 1991 auf 15. bis 19. Mai 1990 vorverlegt. Nach dem Mauerfall wurde er auf Dezember 1989 vorverlegt. Siehe dazu Dok. 93 und 97. 4 Ausgelassen wurde die aktuelle Lagebeurteilung zu Bulgarien, Rumänien, Jugoslawien und Albanien. 1 Als Sachbearbeiter des Berichts fungierte Botschaftsrat Gesandter Lorenz Graf. 2 Gorbatschow besuchte vom 12. bis 15. Juni 1989 die Bundesrepublik. Siehe Dok. 41–44.