Page - 263 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

21.6.1989: Bericht Gesandter Loibl Dok. 43 263 Dok. 43: Bericht. Gorbatschows BRD-Besuch aus Sicht des deutschen Bundeskanzleramts, 21.6.1989 Gesandter Wolfgang Loibl an BMAA, Bonn, 21. Juni 1989, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1989, GZ. 225.01.01/21-II.1/891 BRD; Bewertung des Gorbatschow-Besuches aus dem Bundeskanzleramt (Info) Dem 2. Außenpolitischen Berater des Bundeskanzlers2 zufolge enthalte „gemein- same Erklärung“3 eine in dieser Klarheit bisher nicht gehörte Absage an Bresch- njew-Doktrin. Beachtlich sei auch, dass Gorbatschow klar einen Strich unter die Nachkriegsperiode gezogen habe. Gorbatschow verstehe die grundlegenden geopolitischen Tatsachen und akzeptiere, dass die SU nicht die BRD aus ihren Bündnisverpflichtungen lösen könne. Alle Formulierungen in der Erklärung hin- sichtlich europäischer Friedensordnung oder „Gemeinsames Europäisches Haus“ stimmten voll mit NATO-Gipfeldokument überein. Bundesrepublik wollte durch Erklärung größtmögliche Anzahl gemeinsamer grundlegender Standpunkte in internationalen Beziehungen festschreiben: dies sei stabilisierender Faktor in einer Zeit rascher Wandlung, die nicht nur Mög- lichkeiten, sondern auch Risiken bringe. Gorbatschow habe in ähnlicher Weise wie Bush die BRD als Partner in führender Verantwortung gesehen, was beson- dere Verantwortung bedeute. Die von Bonn als Vorreiter im eigenen Bündnis betriebene Ostpolitik dürfe nicht zu Befürchtungen eines Sonderwegs oder rein deutscher Interessen führen. Gorbatschow habe die europäische Rolle der USA und Kanadas anerkannt, und die Westeuropäer müssten nun ebenfalls den Platz der SU in Europa (dessen Grenzen nicht vom Atlantik zum Bug gingen) anerken- nen. Gesprächspartner bezeichneten Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzen- den Dregger4 über ein „Zwischeneuropa von Polen bis Portugal“5 als verantwor- 1 Der Bericht erging als Fernschreiben Nr. 25128 an das BMAA und war an die Sektion II, das Generalsekretariat und das Kabinett des Bundesministers gerichtet. Die Berichterstattung erfolgte im Verfolg des (nicht archivierten) Fernschreibens Nr. 25125 vom 16. Juni 1989. Der Bericht wurde am 12. Juni 1989 in der Abteilung II.1 in Bearbeitung genommen und an die österreichischen Vertretungsbehörden in Ausland gemäß Liste „KSZE“ zirkuliert. Die Unter- streichungen erfolgten handschriftlich in der Abteilung II.1, vermutlich durch Legationsrat Marius Calligaris. 2 Peter Hartmann, Ministerialdirigent. Leiter der Gruppe 21 (Auswärtiges Amt) im Bundes- kanzleramt (1987–1991), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 3 Siehe Dok. 41, Anm. 3. 4 Alfred Dregger, Vorsitzender der CDU / CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (1982–1991), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 5 Es handelt sich um eine implizite Übernahme der Paneuropa-Konzeption von Richard Cou- denhove-Kalergi (1923), der ein Europa von Portugal bis Polen propagiert hatte. Dregger verwendete dies immer wieder. So beispielsweise auch am 8. November 1989 im deutschen Bundestag: „Die Zukunft der Welt hängt davon ab, daß die Sowjetunion im Osten, die Ver- einigten Staaten von Amerika im Westen und das Vereinigte Europa in der Mitte, von Polen