Page - 264 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

21.6.1989: Bericht Gesandter Loibl 264 Dok. 43 tungslos, die SU würde niemals eine derartige Supermacht an ihrer Westgrenze tolerieren. Derartige politische Signale unmittelbar nach Gorbatschow ausdrück- licher Anerkennung der Rolle von USA und Kanada in Europa seien eine gewaltige politische Dummheit. Auch ohne derartigen Erklärungen hätten darüber hinaus die amerikanischen think tanks bereits genug mit Studien über die deutsche Frage und die angeblichen großeuropäischen Ambitionen der Deutschen zu tun! Nicht zuletzt deswegen spricht Genscher in jüngster Zeit (auch in Gemein- samer Erklärung)6 nicht mehr von Teilung, sondern von Trennung Europas  – Gedanken an deutsche Wiedervereinigung sollen auch sprachlich gedämpft werden. Unveränderte SU-Haltung hinsichtlich Berlins sowie in der deutschen Frage waren in Bonn erwartet. Diesbezüglich habe es vor dem Besuch lt. sowjetischer Bemerkungen einige Unruhe in Ost-Berlin gegeben. Moskau wollte jedoch keine Probleme mit der DDR-Führung schaffen oder innenpolitische Folgen in DDR auslösen. BKA-Vertreter sah keinerlei Anlass zu irgendeiner Euphorie, deutsche Frage sei allerdings in Moskau nicht mehr ein Tabu. Bilateral sei sowjetisches Interesse in erster Linie wirtschaftlich gewesen. Seit Kohls Moskau-Besuch wurden insgesamt 17 Abkommen7 unterzeichnet, was breite Grundlage für weitere Arbeit bilde. Jedoch bedürfe es nüchterner Beurtei- lungen: beträchtliche Handelsexpansion sei innerhalb der nächsten 2 bis 3 Jahre bis Portugal, eine gesamteuropäische Friedensordnung vereinbaren, die auf den Menschen- rechten und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker beruht.“ Texte zur Deutschlandpolitik III/7  – 1989, S. 358. 6 Die angesprochene Passage der „Gemeinsamen Erklärung“ unter Punkt II lautete: „Bei der Gestaltung einer friedlichen Zukunft kommt Europa eine herausragende Rolle zu. Trotz jahr- zehntelanger Trennung des Kontinents ist das Bewusstsein der europäischen Identität und Gemeinsamkeit lebendig geblieben und wird zunehmend stärker. Dieser Prozess muss geför- dert werden.“ Vgl. auch Dok. 41, Anm. 3. 7 Unterzeichnet wurden der „Vertrag über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Ka- pitalanlagen“, das „Abkommen über die Errichtung und die Tätigkeit von Kulturzentren der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR“, das „Abkommen über eine vertiefte Zusam- menarbeit in der Aus- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften der Wirtschaft“, „Abkommen in den Bereichen von Wissenschaft und Hochschulen“, das „Abkommen über einen Schüler- und Lehreraustausch im Rahmen von Schulpartnerschaften“, ein „Abkommen über Jugendaustausch“, das Abkommen über die Förderung der Fortbildung von Fachkräften auf den Gebieten des Arbeitsschutzes und der beruflichen Rehabilitation Behinderter“, ein „Abkommen über die Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Mißbrauch von Sucht- und psychotropen Stoffen und deren unerlaubten Verkehr“, das „Abkommen über die Einrich- tung einer direkten Nachrichtenverbindung zwischen dem Bundeskanzleramt in Bonn und dem Kreml in Moskau“, ein „Ergänzender Notenwechsel nach Artikel 5 des Abkommens vom 25. Oktober 1988 über die frühzeitige Benachrichtigung bei einem nuklearen Unfall und den Informationsaustausch über Kernanlagen“ und es erfolgte der „Abschluß der Verhandlungen mit dem Ziel der Rückführung des Stadtarchivs von Reval / Tallinn und der Hansearchive von Bremen, Hamburg, Lübeck an die jeweiligen Ursprungsorte“. Vgl dazu: Presse und Informa- tionsamt der Bundesregierung, 12. Juni 1989, Informationen zu den am Dienstag, dem 13. Juni 1989 zu unterzeichnenden Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR (=  Beilage A zu:) Geschäftsträger a.i. Wolfgang Loibl an BMAA, Bonn, 16. Juni 1989, Zl. 239-Red/89, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1989, GZ. 225.01.01/19-II.1/89.