Page - 268 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

26.6.1989: Gespräch Mock – Horn 268 Dok. 45 Dok. 45: Gespräch Mock – Horn, 26.6.1989 Amtsvermerk, Botschafter Erich Maximilian Schmid, Wien, 28. Juni 1989, ÖStA, AdR, II-Pol 1989, GZ. 222.18.23/35-II. SL/891 Offizieller Besuch von AM Horn; Gespräche mit HBM,2 26.6.1989; Internationale Themen Internationale Fragen wurden während des Arbeitsfrühstücks und des Arbeits- gespräches am 26.6.1989 erörtert. Dabei wurden folgende Themen angeschnitten: l. Westeuropäische Integration: 1.1 Ungarische Teilnahme: Für AM Horn sind europäische Integrationsprozesse aus „objektiven Gründen“ zustandegekommen. Er zeigte sich besorgt über eine mögliche Abschottung nach außen, v. a. seitens der EG. Allerdings gebe es inner- halb der 12 keine einheitliche Haltung zu Nicht-Mitgliedern, v. a. Osteuropa. Ungarn strebe kurzfristig ein Abkommen über Zollpräferenzen mit der EG an, wie es Jugoslawien habe,3 und mittelfristig ein echtes Freihandelsabkommen (hiezu wäre aber eine vorhergehende Liberalisierung der ungarischen Wirtschaftsord- nung und die Konvertibilität des Forint erforderlich). Gleichzeitig wolle Ungarn seine Zusammenarbeit mit der EFTA intensivieren, wobei es sich eine gemein- same Erklärung wie die gegenüber Jugoslawien vorstellen könne. Ein Sonderfonds der EFTA für Ungarn sollte geschaffen werden (Größenordnung 80–100 Mio. Dollar), was realistischerweise zwar nicht „die Sanierung“ der ungarischen Wirt- schaft bewirken könnte, aber doch Impulse für viele Unternehmen geben würde. Was den Europarat betreffe, sei Ungarn über die erreichte Annäherung zufrieden und hinsichtlich einer Vollmitgliedschaft „nicht ungeduldig“.4 1 Der vom Leiter der Sektion II im BMAA, Schmid, genehmigte Aktenvermerk erging an den Bundesminister, den Generalsekretär, die Sektionen III und IV, die Gruppe I.A, alle Ab- teilungen der Sektion II sowie an die österreichischen Auslandsvertretungen gemäß Liste „KSZE“. 2 Alois Mock. 3 Jugoslawien und die EG hatten am 2. April 1980 ein Kooperationsabkommen unterzeichnet, das einen Quantensprung in der wirtschaftlichen Kooperation zwischen Belgrad und Brüssel bedeutete. Das neue Abkommen sah die Abschaffung von Zöllen für 70 % der jugoslawi- schen Industrieprodukte bis 1984 vor. Die Zollfreiquote für Kalbfleisch wurde von 13.000 auf 35.000 Tonnen angehoben. Ebenso erfolgte eine Erhöhung für Tabak, Wein und Kirschen. Jugoslawische Industrieprodukte  – mit der Ausnahme von 29 Waren wie Düngemittel, Tex- tilien, Cellulose und einige Stahlprodukte  – wurden fortan ohne Quoten und Zoll gehandelt. Zudem erhielt Jugoslawien 200 Millionen Dollar an Investitionsmitteln zugesagt. Die jugo- slawischen Arbeiter sollten keine Diskriminierung aufgrund ihrer Nationalität, im Vergleich zu Staatsbürgern der Mitgliedstaaten, erfahren. 4 Am 8. Juni 1989 war Ungarn der Beobachterstatus im Europarat gewährt worden.