Page - 270 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

26.6.1989: Gespräch Mock – Horn 270 Dok. 45 große Bedeutung der gemeinsamen Erklärung BRD / Sowjetunion vom 13.6. d. J.8 hin, in welcher der Zwang zur Änderung der internen politischen Rahmenbe- dingungen in der Sowjetunion festgeschrieben worden sei. Der HBM unterstrich den „Sprung nach vorne“, den das Wiener Schlussdokument9 mit sich gebracht habe, sodass in Paris wenig Neues zu erwarten gewesen sei. Wahrscheinlich werde auch Kopenhagen10 keine großen Fortschritte bringen, die sich die Sowjetunion wohl für das Moskauer Treffen 199111 vorbehalten werde. Bis dahin sollte die Rea- lität in den einzelnen Staaten an das Wiener Dokument12 herangeführt werden. […]13 4. Entwicklungen in Osteuropa: 4.1 Warschauer Pakt: AM Horn qualifizierte die Entwicklung als Differenzie- rungsprozess. Trotz dahingehender Tendenzen handle es sich noch nicht um eine Desintegration. Die reformorientierten Mitglieder seien aufeinander angewiesen und müssten ihre Zusammenarbeit intensivieren. Die politischen Zielsetzungen des WP14 müssten daher festgelegt werden, wobei Ungarn eine Modernisierung, nicht eine Desintegration anstrebe. Der WP sollte in Zukunft – die Verteidigungspolitik koordinieren (wobei eine umfassende Neugestaltung auch eine Neuregelung des Verhältnisses der gemeinsamen und nationalen Streitkräfte umfassen sollte), – die grundsätzliche Haltung zu internationalen Fragen festlegen und – darüberhinaus die Souveränität der Mitgliedstaaten wahren (in inneren An- gelegenheiten, bilateralen Fragen sowie bei der Wahrung nationaler Interessen gegenüber Drittstaaten und Integrationsräumen). Diese Fragen werden beim WP-Treffen Anfang Juli d. J. in Bukarest15 besprochen werden. Der WP sei nie monolithisch gewesen, jetzt verschwinde auch der An- 8 Siehe Dok. 41, Anm. 3. 9 Das III. KSZE-Folgetreffen fand von 4. November 1986 bis 19. Jänner 1989 in Wien statt. Das abschließende Dokument des Wiener Folgetreffens wurde am 15. Jänner 1989 unterzeichnet und enthielt die bis dahin weitreichendsten Vereinbarungen auf humanitärem Gebiet. Siehe „Abschließendes Dokument“ des III. KSZE-Folgetreffens in Wien vom 15. Jänner 1989, in: 20 Jahre KSZE, S. 106–143. 10 Das 2. Treffen der Konferenz über die menschliche Dimension der KSZE fand vom 5. bis 29. Juni 1990 in Kopenhagen statt. Für das Abschlussdokument siehe: Dokument des Treffens der Konferenz über die menschliche Dimension der KSZE in Kopenhagen vom 29. Juni 1990, in: 20 Jahre KSZE, S. 270–289. 11 Das 3. Treffen der Konferenz über die Menschliche Dimension der KSZE fand von 10. Septem- ber bis 4. Oktober 1991 in Moskau statt. Siehe auch Dok. 34, Anm. 8. 12 Siehe Anm. 9. 13 Ausgelassen wurde der Abschnitt zu Regionalen Konflikten in Namibia / Südafrika, im Nahen Osten und in Chile. 14 Warschauer Pakts. 15 Das Treffen des Warschauer Pakts fand am 7. und 8. Juli 1989 in Bukarest statt. Siehe dazu Dok. 47.