Page - 274 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

26.6.1989: Bericht Botschafter Wunderbaldinger 274 Dok. 46 In den Rahmen dieses Redens (und Denkens) passt nahtlos der Berichterstat- ter der 8. Tagung des Zentralkomitees der SED, Joachim Herrmann,5 der unter anderem „die in die Zukunft weisenden Beratungen auf dem IX. Pädagogischen Kongress“ als Beispiel bringt, wie stark die Werte des Sozialismus im Volk ver- ankert seien. Fast ist man versucht, sich die Augen zu reiben, wenn man weiter liest, dass auch das Votum für die Politik der SED bei den Kommunalwahlen6 ein Markstein in der Berichtsperiode sei. Auch Joachim Herrmann weist in seinem Referat auf den „politischen, ideologischen und ökonomischen Druck auf sozia- listische Länder“ hin, den gewisse Politiker kapitalistischer Länder ausüben, um sozialistische Länder zur Übernahme kapitalistischer Gesellschaftsvorstellungen zu veranlassen. Er scheut sich nicht, die Angst und den Unmut der Führung der DDR ausdrücklich mit Namen zu bezeichnen: „In diesem Zusammenhang erfüllt uns die Entwicklung in Ungarn mit großer Sorge.“ Zu den Ereignissen in China stellt Joachim Herrmann fest, dass die DDR im Gegensatz zu westlichen Horrormeldungen zur objektiven Information alle ent- sprechenden Verlautbarungen und Erklärungen der Partei und Staatsführung Chinas veröffentlicht hat. Viele Beobachter in der DDR haben sich wohl dieser „objektiven Information“ nicht angeschlossen, sondern waren erschüttert über das brutale Vorgehen der chinesischen Militärs und sehen darin einen Rück- schritt und eine Gefahr für die auf Reformen eingestellten sozialistischen Länder und für Gorbatschow selbst. Etwas überraschend ist in dem Bericht von Joachim Herrmann, dass der (ideo- logische)  Erzfeind BRD insgesamt positiv wegkommt. Er mahnt lediglich die um sich greifenden Aktivitäten neonazistischer Kräfte ein, die allerdings nicht nur die DDR und die SED beunruhigen. Das „Hauptkampffeld“ der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik erhält vom Berichterstatter durchwegs gute bis sehr gute Zensuren. Kritik an den Unzu- länglichkeiten in der Volkswirtschaft und in der Versorgung kommt kaum und nur in sehr milder Form zutage. Dem Konsumenten muss es als Hohn anmuten, wenn Joachim Herrmann meint, dass „die Versorgung der Bevölkerung mit Ge- müse nicht durchgehend im vollen Sortiment gewährleistet war“. In einigen süd- 5 Joachim Herrmann, Mitglied des Politbüros des ZK der SED (1978–1989) und zuständig für Medien, befreundete Parteien, Blockparteien und die Nationale Front, siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 6 Die Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 wurden von der SED in gewohnter Manier zur Akkla- mation der von ihr aufgestellten Kandidaten inszeniert. Neben allerlei Maßnahmen zur „He- bung der Stimmung“ wurden auch mehr als eine Million Wahlveranstaltungen durchgeführt. Bereits im Rahmen dieser wurde Kritik am Wahlsystem geübt, was unter anderem zur Umbe- setzung einiger Kandidatenlisten führte. Als Egon Krenz am Wahlabend das übliche Ergebnis von fast 99 % Ja-Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von ebenfalls fast 99 % verkündete, war das Entsetzen über die unveränderte Vorgehensweise der SED groß, gleichzeitig war aber auch klar, dass man die Wahlfälschung diesmal zweifelsfrei belegen konnte. Darauf folgten erste Demonstrationen, in den Wochen danach wurden erste Dokumentationen über das Ausmaß der Wahlfälschung veröffentlicht. Fortan war jeder gesellschaftliche Protest mit einem Ver- weis auf die gefälschten Ergebnisse verbunden.