Page - 277 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

11.7.1989: Bericht Botschafter Wunderbaldinger Dok. 47 277 Besorgnis wurde über die Absicht der NATO, die atomaren Kurzstreckenraketen zu modernisieren, geäußert. Dieses Problem sollte durch eigene Verhandlungen, die auf eine schrittweise Reduzierung dieser Waffen gerichtet sind, gelöst werden. Zur Förderung des Abrüstungs- und Vertrauensbildungs-Prozesses zwischen Ost und West wurde ein Gipfeltreffen der 35 Teilnehmerstaaten an der KSZE vorgeschlagen. Auch die Schaffung eines Zentrums zur Verringerung der Kriegsgefahr und Verhinderung eines Überraschungsangriffs in Europa, eines Organs mit Infor- mations- und Beratungsfunktionen soll zur Festigung des Vertrauens und der Sicherheit sowie zur Erhöhung der Stabilität auf dem Kontinent bettragen. Neben Abrüstungsfragen, in denen offenbar Einigung erzielt werden konnte, standen wie mir Vizeminister Krabatsch4  – Grundsatzfragen im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, der mit der DDR-Delegation in Bukarest war, mitteilte, auch ideologische Differenzen und Meinungsverschiedenheiten über die künftige Entwicklung des Sozialismus auf der Tagesordnung. Die Diskussion stand im Zeichen unterschiedlicher Haltung zu den politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Veränderungen in Osteuropa. Die Feststellung, dass jeder sozialistische Staat das Recht auf einen eigenen Weg habe und keinerlei universelle Sozialismusmodelle existieren, sowie niemand das Monopol auf Wahrheit besitze, wurde von der DDR-Delegation mitgetragen, da die DDR den Standpunkt vertritt, dass der Aufbau einer neuen Gesellschaft ein schöp- ferischer Prozess sei, der sich in jedem Land entsprechend seinen Bedingungen, Traditionen und Erfordernissen vollzieht. Krabatsch deutete auch eine Spaltung der sozialistischen Länder in zwei ideologische Lager an. Die Sowjetunion und Ungarn erhoffen sich von der Änderung der Eigentumsverhältnisse sowie der Ent- wicklung der sozialistischen Demokratie eine hohe ökonomische Effektivität, Die DDR (SED) und beispielsweise die Tschechoslowakei verfolgten hingegen ein ande- res Konzept, über das sie jedoch keine öffentliche Auseinandersetzung wünschen. Die Schlusserklärung5 wurde seitens der DDR von Ministerpräsident Stoph unterzeichnet, da Generalsekretär Honecker wegen einer akuten Entzündung der Gallenblase Bukarest bereits am ersten Tag verlassen hat. Honecker sei aus dem Spital bereits wieder entlassen und habe seinen Jahresurlaub angetreten. Der Botschafter: (Wunderbaldinger) es, in Europa ein sicheres und stabiles Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte auf nied- rigerem Niveau zu schaffen und die Fähigkeit zu Überraschungsangriffen und groß angeleg- ten Offensivhandlungen in Europa zu beseitigen. Zu Vorgeschichte und Verhandlungsverlauf siehe auch Dok. 20, Anm. 10. 4 Ernst Krabatsch, stellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten der DDR (1987– 1990), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 5 Für ein stabiles und sicheres Europa, frei von nuklearen und chemischen Waffen, für eine we- sentliche Reduzierung der Streitkräfte, Rüstungen und Militärausgaben. Erklärung der Teil- nehmerstaaten des Warschauer Vertrages, in: Neues Deutschland, 10. Juli 1989, S. 1–2.