Page - 279 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

13./14.7.1989: Aktenvermerk Gesandter Sucharipa Dok. 48 279 Ryschkow-Einladung5 wird in Erinnerung gerufen, Hoffnung auf Gorba tschow- Besuch zum Ausdruck gebracht. BB: Wir hoffen, dass sich die Gelegenheit zur Kombination eines bi- mit einem multilateralen AM-Besuch bietet. Dies gilt auch für allfälligen Gorbatschow- Besuch. („Vielleicht in Verbindung mit KSZE-Gipfel. Wien hat einen solchen durchaus verdient.“ Österreich sollte auf NATO „Einfluss“ zur Realisierung eines KSZE-Gipfels üben.)6 […]7 II. Internationale Themen HSL verweist auf den Impakt Gorbatschows auf die Weltpolitik und auf die Be- ziehungen USA-Sowjetunion. Österreich möchte ebenfalls das Gleichgewicht des Schreckens in ein Gleichgewicht des Vertrauens verwandelt sehen. LR Schramek gibt Überblick über österreichische Aktivitäten betreffend allge- meine Abrüstung (START,8 Teststopgespräche, CW,9 radiologische Waffen, TBT,10 NPT11). Bot. Vukovic gibt KSZE-Überblick (Londoner Informationsforum, Pariser Treffen der Konferenz über die menschliche Dimension, VVSBM,12 VKSE13) und erläutert insbesondere das eben vorgelegte N+N-Papier14 zu den VSBM.15 HSL spricht über Rolle des Europarates bei der Überwindung der Trennung Europas (Steiner-Initiative:16 Sondergaststatus für einzelne osteuropäische Staaten!). 5 Nikolai Ryschkow, Vorsitzender des Ministerrates der UdSSR (1985–1991), siehe Personen- register mit Funktionsangaben. Die Einladung war anlässlich des Besuches von Bundeskanz- ler Franz Vranitzky in der Sowjetunion 1988 ausgesprochen worden. 6 Wien war daraufhin sehr bestrebt die KSZE-Gipfelkonferenz auszurichten schließlich fand diese aber vom 19. bis 21. November 1990 in Paris statt und endete mit der Unterzeichnung der „Charta von Paris“. 7 Ausgelassen wurden weitere Informationen zum Besuchsaustausch und Informationen zur Rechts- und Vertragsbasis (Investitionsschutzabkommen, Abkommen über Aufhebung der SV-Pflicht für Diplomatenpassinhaber, Umweltschutzabkommen, Abkommen zwischen ORF und Gosteleradio, Abkommen über Durchführung eines gemeinsamen Raumfluges, Durch- führungsübereinkommen zum Kulturabkommen, Härtefälle, sowjetische Konsularfälle in Österreich). 8 START =  Strategic Arms Reduction Treaty. 9 CW =  Chemiewaffen. 10 TBT =  Test-Ban Treaty. 11 NPT =  Nuclear Non-Proliferation Treaty (Atomwaffensperrvertrag). Siehe Dok. 21, Anm. 17. 12 VVSBM =  Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen. 13 VKSE =  Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa. Siehe Dok. 20, Anm. 10. 14 N+N-Staaten =  Neutrale und Nichtpaktgebundene Staaten. 15 VSBM =  Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen. 16 Der Abgeordnete zum Europarat Ludwig Steiner (ÖVP) machte im Juli 1988 den Vorschlag, Gorbatschow nach den sowjetischen Wahlen im Laufe des Jahres 1989 zu einer Rede vor dem Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nach Straßburg einzuladen. Die Initiative wurde in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ohne Gegen-