Page - 280 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

13./14.7.1989: Aktenvermerk Gesandter Sucharipa 280 Dok. 48 BB: Gorbatschow war der erste sowjetische Führer, der verkündete, dass Reformen, die die internationale Lage positive beeinflussen sollten, im Inneren beginnen müssten. „Abrüstung geht nicht ohne wirtschaftliche Reformen.“ In der Sowjetunion: Arbeitsmarktprobleme durch Abrüstung! BB würdigt die Rolle Österreichs („friedliebendes Land“) bei Abrüstungsaktivitäten und im Umwelt- schutz. Gorbatschows Rede in Straßburg:17 „Warnklausel“ an westliche, insbesondere NATO-Staaten enthalten: „Überwindung der Teilung Europas darf nicht mit Überwindung des Sozialismus verwechselt werden. Wir verzichten nicht auf den Sozialismus als Gesellschaftssystem.“ Gorbatschow-Besuch in der BRD:18 schlägt  – zusammen mit dem Kohl-Besuch in der Sowjetunion 198819  – eine neue Seite in den bilateralen Beziehungen auf. Die BRD ist für die Sowjetunion „einer der schwierigsten Partner“. „Wir müssen einen Strich unter die Vergangenheit ziehen, auch wenn sie sich manchmal in Er- innerung bringt; sie muss bewältigt werden.“ Die zwei Millionen Deutschen in der Sowjetunion sind auch ein Resultat der Vergangenheit. „Unser Gedächtnis vermerkt mit Dankbarkeit ihre Leistungen, ihre Ehrlichkeit, ihren Fleiß.“ Keiner von ihnen hat Russland verlassen, als es nach 1917 dazu die Möglich- keit gab. Der herzliche Empfang Gorbatschows durch die Bevölkerung ist ein Vertrauens- zeichen. CSU-Chef Waigels20 Äußerungen zu den Gebieten östlich von Oder und Neiße: Waigel versucht, die Republikaner21 rechts zu überholen. F. J.  Strauß22 würde mit stimmen zur Kenntnis genommen. Die Rede Gorbatschows im Europarat fand am 6. Juli 1989 statt und war der erste Auftritt eines osteuropäischen Staatschefs bei dieser europäischen Staa- tenorganisation und einer der Höhepunkte in dessen 40jährigen Gründungsjubiläum. Siehe hierzu auch Ludwig Steiner, Diplomatie und Politik. Ein Leben für die Einheit Tirols. Ein Leben für Österreich 1972–2007, Innsbruck / Wien 2008, S. 166–169. 17 Gorbatschow hatte am 6. Juli 1989 eine Rede vor dem Europarat gehalten in der er ausführte: „Die Schwierigkeit liegt jedoch eher woanders, und zwar in der überaus stark verbreiteten Überzeugung (sogar in der politischen Zielsetzung), wo man unter der Überwindung der Spaltung Europas an die ‚Überwindung des Sozialismus‘ denkt.“ Vgl. Ansprache des sowje- tischen Staats- und Parteichefs Michail Gorbatschow in: Deutscher Bundestag  – 11. Wahl- periode, Zweiter Teil der 41. Sitzungsperiode vom 6.–7. Juli 1989, Drucksache 11/6075. 18 Siehe Dok. 41–44. 19 Bundeskanzler Helmut Kohl besuchte vom 24. bis 27. Oktober 1988 offiziell die UdSSR. Für die österreichische Einschätzung des Besuchs siehe Dok. 29, Anm. 2. 20 Theodor Waigel, Bundesminister für Finanzen der Bundesrepublik Deutschland (1989–1998) und Vorsitzender der CSU (1988–1999), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 21 Bei den „Republikanern“ (REP) handelt es sich um eine 1983 in München gegründete Partei. Bei den Europawahlen im Juni 1989 schaffte sie mit 7,1 Prozent der Stimmen den Einzug ins Europäische Parlament. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 28. Januar 1989 erreichte die Partei 7,5 Prozent der Stimmen. 22 Franz Josef Strauß, Ministerpräsident Bayerns (1978–1988), siehe Personenregister mit Funk- tionsangaben.