Page - 282 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

13./14.7.1989: Aktenvermerk Gesandter Sucharipa 282 Dok. 48 prägt sein. (Von sowjetischer Seite wurde die österreichische EG-Integrations- politik in den Arbeitsgesprächen nicht angesprochen; BB ging auf diesen Punkt dem HSL gegenüber lediglich in einer  – improvisierten  – Tischrede ein; siehe Beilage.26 Zu BBs diesbezüglichen Ausführungen dem HGS27 gegenüber wird auf AV Zl. 225.02.01/8-II.3/8928 verwiesen.) 26 In seiner Tischrede vom 14. Juli 1989 ließ sich Botschafter Bondarenko „etwa wie folgt verneh- men“: „In unseren Gesprächen wollen wir eine gewisse Besorgnis nicht verheimlichen über eine mögliche Alternative, die Österreich nunmehr in seinen Beziehungen zu den EG einschlägt. Diese Besorgnis entspricht nicht einem Misstrauen, sondern ist Ausdruck unseres sehnlichen Wunsches, dass Österreich als politisch und wirtschaftlich unabhängiger Staat fortbesteht, als blühendes Staatswesen und als Staat mit eigener Stimme in internat. Angelegenheiten. Die Neutralität Österreichs ist nicht nur seine nationale Priorität, sondern entspricht auch den wichtigsten gesamteuropäischen Interessen. Es stimmt, dass ganz Europa in Bewegung geraten ist, es ist aber zu früh, davon zu sprechen, dass die neutralen Staaten schon heute ihre Rolle ausgespielt haben. Die Geschichte wird die neutralen Staaten nicht von ihrer Verant- wortung befreien. Wir hoffen, dass Österreich nicht auf das riesige Kapital seiner Neutralität verzichtet, ohne dass nicht nur Österreich sondern auch Europa ärmer wäre.“ 27 HGS =  Herr Generalsekretär, Thomas Klestil, Generalsekretär für auswärtige Angelegenhei- ten im Außenministerium Österreichs (1987–1992), siehe Personenregister mit Funktions- angaben. 28 Dort wurden Bondarenkos Ausführungen nach den Darlegungen Klestils zur österreichischen EG-Politik wie folgt subsummiert: „Die Sowjetunion bitte[t] darum, ihr zu glauben, daß sie Österreich vom Herzen wünsche, seine Interessen möglichst effizient zu schützen. Auch die Sowjetunion habe Interesse an einem ökonomisch-gesunden und politisch-konstruktiven Partner Österreich und freue sich über die seit einiger Zeit so guten österreichischen Wirt- schaftsdaten. Die Sowjetunion sei aus langjähriger Erfahrung überzeugt, daß es für Österreich und Gesamteuropa nicht unwichtig wäre, neben diesem wirtschaftlichem Potential auch jenes Kapital zu erhalten, das Österreich sich mit seiner Politik der aktiven Neutralität erworben habe. In diesem Sinne nehme Österreich aktiv an gesamteuropäischen Prozessen teil. Europa werde noch lange Zeit diese nützliche Tätigkeit der Neutralen benötigen. Die Sowjetunion bitte[t] daher Österreich, diese wichtige Rolle der Neutralität nicht zu vergessen. Jeder müsse ‚sein Kreuz tragen‘. Nur bei gegenseitigem Vertrauen können Erfolge erzielt werden. […] Bot- schafter Bondarenko stellte hierzu fest, es gehe nicht um die Entwicklung einer Formel, die angewendet werden könne oder nicht, sondern um ganz reale Dinge. Die Sowjetunion spreche über dieses Thema auch mit den anderen neutralen Staaten und manche dieser Staaten haben diesbezüglich auch gegenüber der Sowjetunion die Gesprächsinitiative ergriffen. Diese ande- ren neutralen Staaten meinten, daß es in der Praxis unmöglich wäre, eine Politik der Neutra- lität in bisheriger Form und Umfang als EG-Mitglied fortzuführen. Zu diesem Schluß kamen sie auf Grund einer Analyse des Wesens und der Tätigkeit der EG. Schon jetzt würden sich entsprechende Tendenzen für die zukünftige Entwicklung der EG abzeichnen. Deshalb bevor- zugten es diese neutralen Staaten, ihre Neutralitätspolitik beizubehalten und sie nicht durch einen EG-Beitritt in Frage zu stellen. Sie meinten vielmehr, daß es viele andere Möglichkeiten gebe, einschließlich des Weges über die EFTA um ihre ökonomischen Interessen zu schützen. Sicher gebe es Unterschiede zwischen den neutralen Staaten, aber Österreich wäre doch in keiner schlechteren Lage. […] Abschließend stellte Botschafter Bondarenko nochmals fest, daß man hinsichtlich der EG eine Tendenz sehe zu stärkerer politischer und militärpolitischer Tätigkeit; diese müsse man aufmerksam beachten.“ Aktenvermerk, Gegenstand: Österreich  – Sowjetunion; Vorsprache Botschafter Bondarenkos beim HGS am 14. Juli 1989, Ernst Such- aripa, Wien, 17. Juli 1989, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1989, GZ. 225.02.01/8-II.3/89.