Page - 284 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

25.8.1989: Bericht Gesandter Loibl 284 Dok. 50 Dok. 50: Bericht. Bonn und die Botschaftsflüchtlinge, 25.8.1989 Gesandter Wolfgang Loibl an BMAA, Bonn, 25. August 1989 ZI. 297-Res/89, BMEIA, ÖB Berlin (Ost), RES-1989 (1–10), Karton 241 BRD; Lösungsaussichten für die „Festsetzungen“ von „DDR-Deutschen“ in BRD- Vertretungsbehörden? Zu Beginn und zu Ende der nachstehend wiedergegebenen Situationsschilderung an den Vertretungsbehörden der BRD in Ost-Berlin, Budapest und Prag dankte der sonst eher trockene AA-Referatsleiter2 in warmen, persönlich gehaltenen Worten für die großzügige, unbürokratische Hilfeleistung und Unterstützung Österreichs; AM Genscher habe am 24. d.M. einen entsprechenden Dankesbrief an den HBM abgefasst.3 Nach Darlegung des AA-Vertreters wurde am 8. d.M. die ständige Vertretung in Ost-Berlin (nach 130 „Festsetzungen“ von „DDR-Deutschen“) geschlossen; eine analoge Schließung 1984 war bereits nach nur 74 Festsetzungen erfolgt. Am 13. d.M. wurde die Botschaft in Budapest (181 Festsetzungen) für den Publikums- verkehr geschlossen, am 23. d.M. die Botschaft in Prag (172 Festsetzungen). I.  Die BRD rechnet damit, dass etwa 200.000 DDR-Deutsche einen für Ungarn gültigen DDR-Ausreisesichtvermerk haben; nach Schätzungen des innerdeutschen Ministeriums ist davon auszugehen, dass etwa 10 % dieser DDR-Bürger auswan- dern wollten, genaue Zahlen seien jedoch nicht bekannt. Unter Einschaltung des IKRK4 konnte nach Gesprächen zwischen den Außen- ministerien Ungarns und der BRD in der Nacht vom 23. zum 24.8.1989 eine hu- manitäre Losung ohne Präzedenzcharakter für die DDR-Deutschen in der BRD- Botschaft durchgeführt werden.5 1 Der Bericht war im BMAA an die Abteilungen IV, II, das Kabinett des Bundesministers und das Generalsekretariat gerichtet und wurde dort von der Abteilung IV.2 mit der GZ. 43.08.28/11-IV.2/89 in Bearbeitung genommen und dem Vorakt mit der Ordnungszahl 10 zu- geordnet (VA / OZ10/30.8.89). Sämtliche Unterstreichungen wurden maschinschriftlich durch Loibl vorgenommen. 2 Karl-Heinz Kunzmann, Leiter des Referats für Arbeits- und Sozialrecht, Aussiedelung Deut- scher und Volksdeutscher und Hilfe für Deutsche im Ausland im Auswärtigen Amt (1986– 1990), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 3 In Ermangelung der Länderakten der Sektion II-Pol 1989 zur DDR wurde hier auf die Über- lieferung der Botschaftsakten des BMEIA zurückgegriffen. Der Brief Genschers liegt in dieser Überlieferung nicht bei. 4 IKRK =  Internationales Komitee vom Roten Kreuz. 5 Nach Vermittlung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz wurden die Botschafts- flüchtlinge in der Nacht vom 23. auf den 24. August aus humanitären Erwägungen nach Wien ausgeflogen. Die DDR protestierte gegen ein derartiges Vorgehen. Vgl. Oplatka, Der erste Riß in der Mauer, S. 184–191.