Page - 292 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

8.9.1989: Protokoll Botschafterkonferenz (Westeuropa und USA) 292 Dok. 51b Bot. Schallenberg: Frankreich verbal für Intensivierung der EPZ auf Basis der EEA,4 in der Praxis aber wird Frankreich eigenständig agieren und seine Interes- sen vertreten. WEU5 soll nach franz. Ansicht letztlich in EG aufgehen. EEA: Tren- nung des politischen vom militärischen Aspekt der Sicherheit auf die Dauer nicht haltbar. Bereits heute Ansätze zu gemeinsamer Waffenproduktion. Mittragung Österreichs von EPZ-Demarchen:6 Durch verstärkte operative EPZ- Tätigkeit könnte dies in Zukunft schwieriger werden. Bot. Otto:7 Frage österr. Neutralitätsvorbehaltes: Laut portugies. Informationen soll EPZ-Sekretär beabsichtigen, Prüfung der Frage an sich zu ziehen. Skepsis des Sekretariates gegenüber Österreich. Portugies. Skepsis betreffend künftige WEU-Rolle. Bot. Maschke:8 Gutes Ost-West-Klima begünstigt Parallelität von Positionen Österreichs und der EPZ. Span. Haltung betr. WEU zurückhaltend, wird für eher theoretische Organisation gehalten, WEU kein Ersatz für EG, Sicherheitsaspekt wird in EG an Bedeutung gewinnen. Bot. Weinberger: Belgien befürwortet Einschluss militär. Aspekte in EG, WEU nur Vorstufe. Hingegen NATO-GS Wörner:9 EG wird auch in Zukunft militär. Aspekte nicht behandeln. Verträge. Die sich verstärkende politische Verzahnung zwischen EG und EPZ war jedoch evident, wenngleich nach außen und offiziell die Dinge getrennt erschienen. Der Intergou- vernementalismus der EPZ sollte einem Neutralen mit EG-Affinitäten so gesehen durchaus noch entgegenkommen: „Die 12 EG-Mitgliedsstaaten halten EG und EPZ formal auseinander. So ist z. B. das EPZ-Sekretariat in Brüssel kein Teil der Kommission, sondern ein Organ der jeweiligen Präsidentschaft. Österreich, dem gerade bestimmte Aspekte der EPZ Schwierig- keiten bereiten werden, hat an dieser Sicht durch die 12 alles Interesse,“ hieß es in einem Be- richt des Ballhausplatz-Vertreters in Brüssel, Franz Ceska. Österreich als Nicht-EG-Mitglied trug die EPZ-Demarchen im Wesentlichen mit, trat aber bis zu ihrem Ende bedingt durch seine Nicht-Mitgliedschaft bestenfalls nicht mehr als ein Beobachter in Erscheinung. „Neutra- lität und europäische Integration“ Franz Ceska an BMAA, Brüssel, 14. Dezember 1987, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1987, GZ. 706.04/14-II.1/87. Ausführlicher dazu Michael Gehler, Mehr Europäisierung in Umbruchzeiten? Die europäische politische Zusammenarbeit (EPZ) und die revolutionären Ereignisse in Mittel-, Ost- und Südosteuropa Ende der 1980er Jahre, in: Gabriele Clemens (Hg.), The Quest for Europeanization / Die Suche nach Europäisierung. Interdisciplinary Perspectives on a Multiple Process/ Ein komplexer Prozess in interdiszipli- närer Perspektive (Studien zur modernen Geschichte 63), Stuttgart 2017, S. 87–117. 4 Siehe dazu, Anm. 3. 5 Zur WEU siehe Dok. 34, Anm. 10 und 11. 6 Anm. 3 7 Alexander Otto, Österreichischer Botschafter in Portugal (1985–1989), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 8 Otto Maschke, Österreichischer Botschafter in Spanien (1986–1990), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 9 Manfred Wörner, NATO-Generalsekretär (1988–1994), siehe Personenregister mit Funktions- angaben.