Page - 294 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

8.9.1989: Protokoll Botschafterkonferenz (Westeuropa und USA) 294 Dok. 51b Bot. Strasser: Anregung einer besseren österr. Informationspolitik betr. Problem Neutralität  – EG: Entsendung von Diskussionsthemen ins Ausland bzw. Ein- ladung von EG-Persönlichkeiten nach Österreich; Bot. Mussi: Vergleich Abstimmungsverhalten Österreich  – EG problematisch. Schwed. StS Schori:17 Schweden will keine Verpflichtungen übernehmen ohne zu wissen, was diese bedeuten. Will Handlungsfreiheit erhalten. In schwed. Politik linkes Spektrum betr. Vereinbarkeit Neutralität  – EG skeptisch, rechtes Spektrum weniger skeptisch. Beamte des schwed. Außenministerium sehen Probleme für Kompatibilität. Bot. Schallenberg: Möglichkeit, dass EPZ bereits jetzt Frage der Neutralität Österreichs diskutieren wird. Österreich sollte nicht argumentieren, dass milit. Aspekte in WEU bleiben werden, sondern mehr im Sinne künftiger Flexibilität der EG bzw. der Géometrie variable. Ges. Ogrinz:18 WEU: Wiederbelebung war geplant, besitzt dieser Beschluss19 keine Gültigkeit mehr? Berufung Österreich auf Géometrie variable wird Wider- spruch hervorgerufen. GK Cede:20 Anregung der Verstärkung der Kontakte Österreich  – EPZ: Regel- mäßige Fühlungnahme mit Bot. des Präsidialstaates durch österr. MCh21 auch in anderen Hauptstädten. Bot. Rudofsky: In EG-Fragen geht Österreich von Erwartungshaltungen aus, Finnland hingegen von Fakten (z. B.  Vertrag mit Sowjetunion 1948). Für Finn- land ist Neutralität polit. u. weniger rechtl. Frage. zum Beispiel im Falle von Dumping und Subventionen. 2. Die Kommission unterbreitet dem Rat Vorschläge für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik. 3. Sind Abkom- men mit dritten Ländern auszuhandeln, so legt die Kommission dem Rat Empfehlungen vor; dieser ermächtigt die Kommission zur Einleitung der erforderlichen Verhandlungen. Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit einem zu ihrer Unterstüt- zung vom Rat bestellten besonderen Ausschuss nach Maßgabe der Richtlinien, die ihr der Rat erteilen kann. 4. Bei der Ausübung der ihm in diesem Artikel übertragenen Befugnisse beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit. Verträge zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, Verträge zur Änderung der Verträge, Einheitliche Europäische Akte, Entschlie- ßung  – Erklärung, 1987.“ Siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 169/13 vom 29. Juni 1987. 17 Pierre Schori, Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten Schwedens (1982–1991), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 18 Tassilo Ogrinz, Leiter der Abteilung für EG und EG-Staaten, allgemeine Integration und Europäisches Parlament (Abteilung III.3) im BMAA (1988–1993) siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 19 Zur „Wiederbelebung“ der WEU siehe Dok. 34, Anm. 11. 20 Franz Cede, österreichischer Generalkonsul in Los Angeles (1988–1991), siehe Personenregis- ter mit Funktionsangaben. 21 MCh =  Missionschef.