Page - 295 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

8.9.1989: Protokoll Botschafterkonferenz (Westeuropa und USA) Dok. 51b 295 Bot. Hietsch:22 In Norwegen ist starkes Pro-EG-Argument derzeitiger Ausschluss aus EPZ. Norwegen erwartet EG mit milit. Kooperation. Harmonisierte SV23- Politik wäre für Norwegen unerwünscht. Bot. Weinberger: Belgien sucht bereits jetzt Beginn der Prüfung der Neutralitäts- frage der EPZ, meritorische Aussage kann später erfolgen. GS Januzzi:24 Einige Staaten an Prüfung schon jetzt nicht interessiert. Frage wird jedoch im polit. Ko- mitee des EP erörtert werden, im Rahmen einer Generaldebatte über Erweiterung. Österreich sollte Informationskampagne über Neutralität nicht überstürzen. Bot. Bauer: Präs. Delors25 spricht vermehrt von „Verteidigungspolitik“. EPZ-Er- örterung der Neutralität Österreichs zum jetzigen Zeitpunkt für Österreich nicht günstig, der Debatte sollte entgegengewirkt werden. BRD tritt für Behandlung der Frage erst zum Schluss ein. Kompatibilität Neutralität-EG-Mitgliedschaft muss in Beitrittsverhandlungen festgestellt werden. Bot. Hoess: USA befürworten grundsätzlich Österreichs EG-Beitritt. Österreich sollte mehr „public diplomacy“ betreiben und auch einer Zuordnung Österreichs zu einer Art Grauzone Mitteleuropa entgegenwirken. Verhältnis USA-Westeuropa: Präs. Bush sieht USA als europ. Macht im strateg. Sinne. „Partners in leadership“ und burden sharing; USA bereit, weniger Führungsrolle zu betonen und mehr auf Partnerschaft zu setzen. USA prinzipiell nicht für Truppenabzug aus Europa. Im Falle einer 3. Null-Lösung26 wäre Truppenabzug möglich. Auch weitgehende Abrüstungsmaßnahmen im Osten könnten dazu führen. Großes Interesse der Bush-Administration für Vorgänge in Ost-Mitteleuropa, aber Skepsis. Bot. Maschke: Es muss damit gerechnet werden, dass einzelne EG-Staaten Fragen der Neutralität Österreichs mit der SU diskutieren werden. Plattner m. p. 22 Walter Hietsch, Österreichischer Botschafter in Norwegen (1985–1990), siehe Personenregis- ter mit Funktionsangaben. 23 SV =  Sichtvermerk 24 Giovanni Jannuzzi, Leiter des politischen Sekretariats des Europäischen Rates (1987–1991), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 25 Jacques Delors, Präsident der EG-Kommission (1985–1995), siehe Personenregister mit Funk- tionsangaben. 26 Der Begriff „Nulllösung“ entstand im Zuge der in den 1980er-Jahren geführten Nachrüstungs- debatten und bezeichnet den vollständigen Verzicht auf die Aufstellung neuer, zusätzlicher Waffensysteme auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Nachrüstung seit dem 1982 implementierten NATO-Doppelbeschluss ist diese Wort- kombination aufgekommen. In dem zwischen Ronald Reagan und Michail Gorbatschow ver- einbarten und 1987 in Kraft getretenen INF-Vertrag zwischen den USA und der UdSSR wurde in der sogenannten „doppelten Nulllösung“ sowohl die Vernichtung als auch das Verbot der Wiederherstellung spezifischer Waffensysteme bzw. Obergrenzen für deren Besitz festgelegt. Unter dem Stichwort „dritte Nulllösung“ wurde die Einbeziehung von Kurzstreckenraketen in die Reduktionsgespräche subsummiert. Kohl und Genscher stritten in diesem Zusammen- hang um die Modernisierung der in der Bundesrepublik stationierten Kurzstreckenraketen.