Page - 297 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

12.9.1989: Bericht Gesandter Kriechbaum Dok. 53 297 Problem freilich wäre nunmehr, wie man ähnliche Ereignisse in der Zukunft ver- hindern oder in den Griff bekommen kann. Während die im ersten Absatz zum Ausdruck gebrachten Ansichten ausdrück- lich als offizielle Haltung bestätigt wurden, stellten die weiteren Ausführungen wohl eher die privaten Ausführungen von Botschafter Steiner dar. Wien, am 11. September 1989 Sucharipa m. p. Dok. 53: Bericht. Erklärung Ungarns zur Ausreise der DDR-Flüchtlinge, 12.9.1989 Gesandter Gerald Kriechbaum an BMAA, Budapest, 12. September 1989, Zl. 2.8.2/8/89, BMEIA, ÖB Berlin (Ost), RES-1989 (1–10), Karton 24, GZ. 43.02.40/18-II.3/891 Erklärung der ungarischen Regierung zur Ausreise der DDR-Flüchtlinge Im Folgenden wird die von der ungarischen Regierung am 10.9.1989 veröffent- lichte Erklärung zur Frage der Ausreise der DDR-Flüchtlinge wiedergegeben: „In den vergangenen Wochen sah sich die Regierung der Ungarischen Volksrepu- blik ständig mit der Situation von DDR-Bürgern konfrontiert, die sich in Ungarn aufhielten und sich in der Bundesrepublik Deutschland niederlassen wollten. Die Regierung führte wiederholt Gespräche mit den zuständigen Persönlichkeiten der DDR und der Bundesrepublik Deutschland: Sie brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass das Problem von den beiden deutschen Staaten gelöst werden könnte. Die Gespräche zwischen der DDR und der Bundesrepublik sind jedoch ge- scheitert. In der Zwischenzeit ist die Zahl der DDR-Bürger, die sich weigerte, nach Hause zurückzukehren und in die Bundesrepublik ausreisen wollte, ständig ange- stiegen. An der österreichisch-ungarischen Grenze entwickelte sich eine alarmie- rende Situation, die Zahl der illegalen Grenzübertritte nahm ständig zu: Es kam zu Gewalttätigkeiten. Die Ungarische Volksrepublik trägt nicht die Verantwortung für diese Situa- tion, und es ist nicht Aufgabe der ungarischen Regierung, den Ursachen dieses Problems nachzugehen. In ihren Bemühungen, das Problem für jene, die aussiedeln wollten, zu lösen, wurde die ungarische Regierung von den allgemein anerkannten internationalen 1 Der Bericht wurde in Verfolg von Fernschreiben Nr. 25164 vom 8. September 1989 erstattet. Im BMAA wurde seitens der Abteilung II.3 unter GZ. 43.02.40/18-II.3/89 die Weiterleitung an die österreichischen Botschaften in Berlin und Bonn veranlasst.