Page - 303 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

19.9.1989: Information Gesandter Nowotny Dok. 57 303 Dok. 57: Information. Das Gespenst der deutschen Wiedervereinigung, 19.9.1989 Information, Gesandter Thomas Nowotny, Wien, 19. September 1989, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1989, GZ. 22.17.01/ 4-II.6/891 Das Gespenst der deutschen Wiedervereinigung Ein Gespenst geht um in Europa. Es ist das Gespenst der deutschen Wiederverei- nigung und es erschreckt die Westeuropäer. Diese Furcht steht  – selten eingestan- den  – hinter vielen Diskussionen um die Zukunft der europäischen Sicherheit. Weniger schreckensgebannt sind offenbar die beiden Supermächte. Sowohl aus den USA als auch in der UdSSR hört man gelegentlich, dass eine deutsche „Wie- dervereinigung“ nicht nur möglich, sondern möglicherweise sogar wünschens- wert sein könnte. Die Erwartung, die man daran in den USA und in der UdSSR 1 Die Information erging an alle Sektionsleiter, das Kabinett des Bundesministers, alle Abtei- lungen der Sektion II und an die österreichischen Auslandsvertretungen gemäß Liste KSZE. Die dem Text im Original beigefügten Grafiken (eine Karte zum "Fulda-Gap", siehe Anm.  16, und eine Darstellung zur Entwicklung des BIP der Bundesrepublik im internationalen Ver- gleich) entfallen in dieser Wiedergabe. Erstmals wurde die Analyse Nowotnys ausführlich wie- dergegeben in: Michael Gehler, Österreich, die DDR und die Einheit Deutschlands 1989/90, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 57 (2009) 5, S. 427–452, hier S. 428–430. Der Leiter der Abteilung II.3 Gesandter Ernst Sucharipa verfasste am 20. September 1989 zu diesen Aus- führungen einen Aktenvermerk mit dem Titel „Deutsche Wiedervereinigung? Zur Gespens- terbahnfahrt der Abteilung II.6.“. Der Vermerk sollte an Herrn Sektionsleiter, Kabinett des Herrn Bundesministers, Alle Abteilungen der Sektion II, Generalsekretariat, ÖB Bonn, Berlin (Ost) und Moskau, Delegation Berlin und Liste KSZE weitergeleitet werden. Aus nicht bekann- ten Gründen erfolgte keine Weiterleitung. Der Aktenvermerk lautete: „1) Es ist zutreffend, dass allerorten wieder zunehmend über die Frage einer deutschen Wie- dervereinigung (oder ‚Neuvereinigung‘, so der IISS-Direktor Heisbourg) gesprochen wird. Grundsätzliche Überlegungen hierzu, wie sie im Essay der Abteilung II.6 angebracht werden, erscheinen daher auch in Österreich unvermeidbar. Hiezu erste kurze Anmerkungen aus Sicht der Osteuropaabteilung; 2) In der Außenpolitik ist Perzeption oft wichtiger als Realität: Trotz der von der Abtei- lung II.6. angeführten Umstände, die die Dimension eines aus der BRD und DDR bestehenden Deutschlands ‚verniedlichen‘, wird in Ost- (und wohl auch West-)Europa der Eindruck (die Furcht) bestehen bleiben, dass ein solches Gebilde in eine europäische Friedenordnung nicht integriert werden kann. 3) Trotz der publizitätswirksamen Absetzbewegungen aus der DDR (Größenordnung 1989: ca. 100.000 Bürger, davon ca. 5/6 ‚legal‘, 1/6 ‚illegal‘) gibt es ein nicht ganz zu unterschätzendes ‚DDR-Nationalbewusstsein‘ und Stolz in die Leistungen des ‚eigenen‘, ‚anderen‘ deutschen Staates. Die schweigende Mehrheit ist auch in der DDR eine Mehrheit. Auch die sich langsam formierenden Oppositionsgruppen wollen ihre DDR (reformieren und rundum erneuert, aber abgegrenzt von der BRD) erhalten. 4) Trotz Perestroika und Glasnost sieht die Sowjetunion allenthalben auf strikte Bewah- rung des territorialen Status quo. Deutschland-politische Veränderungen, die über ‚Wandel durch Annäherung‘ hinausgehen, sind daher ohne Auseinandersetzung mit Moskau nicht zu erreichen.“