Page - 304 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

19.9.1989: Information Gesandter Nowotny 304 Dok. 57 knüpft, sind allerdings gegensätzlich: Die USA erwartet, dass ein wiederverei- nigtes Deutschland gegen Osten drängt, und die UdSSR schwächen würde. Die UdSSR erwartet sich von einem wiedervereinigten Deutschland dessen Aussche- ren aus der NATO und damit eine fatale Schwächung der NATO. Diese Diskussion über die deutsche Wiedervereinigung kommt in gewisser Hinsicht überraschend. Immerhin schien die BRD durch ihre Ostverträge,2 durch die Anerkennung der DDR, sowie durch ihre Einbindung in den KSZE-Prozess den Status Quo in Europa und damit auch die Existenz zweier deutscher Staaten endgültig und unwiderruflich und ohne Hintergedanken akzeptiert zu haben. Es ist daher die Frage, wie ernst gegenüber diesen harten Tatsachen das nun neu auf- flammende Gerede von einer Wiedervereinigung ist. Steckt wirklich nicht mehr dahinter als eine lediglich vordergründige und rein verbale Reaktion auf das Vor- dringen der rechtskonservativen nationalistischen „Republikaner“3 in der BRD? Oder ist die Sache doch ernster zu nehmen. Die Frage wurde bei der Botschafterkonferenz Anfang September4 andisku- tiert. Sowohl der Botschafter in Berlin5 als auch der in Bonn6 waren übereinstim- mend davon überzeugt, dass das Gerede nicht ernst zu nehmen sei. Niemand in politischer Verantwortung, meint der österreichischer Botschafter in Bonn, würde wirklich eine „Wiedervereinigung“ mit der DDR anstreben. Das Neben- einander der beiden Staaten würde von praktisch allen akzeptiert. Das maximale und von fast allen politischen Parteien getragene Ziel einer „Deutschlandpolitik“ wäre lediglich, die zwischen diesen beiden Staaten bestehenden Kontakte auf al- len Ebenen zu verdichten. Der österreichische Botschafter in Berlin meinte, dass es auch in der DDR kei- nen großen Druck zu radikalen Veränderungen gäbe. Mit plötzlichen Aufwal- lungen und Kursänderungen sei nicht zu rechen. Weil er im Großen und Ganzen funktioniert, würde der Staat von der Bevölkerung auch akzeptiert. Die Stellungnahmen der beiden Botschafter beschreiben  – wahrscheinlich ak- kurat  – einen jetzt gegebenen Zustand. Sie gehen davon aus, dass dieser Zustand im wesentlichen unverändert, fortbestehen wird. Das kann, das muss aber nicht so sein. Einiges spricht dafür, dass sich in den beiden deutschen Staaten die Hal- tung zur „Wiedervereinigung“ ändert. In beiden deutschen Staaten gibt es An- zeichen für eine grundsätzliche Änderung des politischen Klimas. In der BRD z. B. hat der Historiker-Streit (in dem Deutschlands Kriegsschuld relativiert wurde)7 den emotional-politischen Bezugsrahmen verändert, in dem in der Nach- 2 Für die im Dokument erwähnten Ostverträge siehe Dok. 1, Anm. 15 und 17. 3 Zu den „Republikanern“ siehe Dok. 48, Anm. 21. 4 Siehe Dok. 51a und 51b. 5 Franz Wunderbaldinger, österreichischer Botschafter in der DDR (1985–1990), siehe Per- sonenregister mit Funktionsangaben. 6 Friedrich Bauer, österreichischer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland (1986–1990), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 7 Bei dem Historikerstreit handelt es sich um eine Debatte innerhalb der Zeitgeschichtsfor- schung der Bundesrepublik in den Jahren 1986 und 1987. Im Mittelpunkt stand die Frage