Page - 305 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

19.9.1989: Information Gesandter Nowotny Dok. 57 305 kriegszeit die internationalen Beziehungen verankert waren. Vor drei-vier8 Jahren wäre es auch undenkbar gewesen, dass von einem hochrangigen Politiker und viele Jahre nach deren Anerkennung durch den Warschauer Vertrag9  – die pol- nisch-deutsche Grenze wieder in Frage gestellt wird. Das hätte damals, vor drei- vier Jahren, einer politischen Karriere noch das Ende bereitet. Nicht so heute.10 Es hat sich vielmehr in der gesamten Einstellung zum europäischen Osten eine neue Haltung aufgebaut  – offensichtlich und allmählich und erneut der Glaube an eine besondere „deutsche Ostmission“. Diese Mission geht weit über die „Ostpolitik“ Willy Brandts hinaus. Diese hatte im wesentlichen ja nur das Akzeptieren des Sta- tus quo zum Ziel. Die Ziele der heutigen deutschen Ostpolitik sind ehrgeiziger. In ihrem neuen Nationalismus, dem aggressiven Eintreten für die Wiedervereini- gung, in ihrer Skepsis gegenüber dem Westen und der europäischen Integration sind die rechts-konservativen „Republikaner“ also das Symptom einer politischen Stimmungsänderung, von der weit mehr als nur ihre Wähler erfasst sind. Die DDR scheint in vielem der solideste kommunistische Staat  – vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht. Dennoch steht dieser Staat politisch auf tönernen Füs- sen. Die Bindekraft der kommunistischen Ideologie ist  – wenn sie je groß war  – jedenfalls verschwunden. Dies geschah auch in anderen kommunistischen Staa- ten. Diese anderen Staaten können ihren sozialen Zusammenhalt und ihre Iden- tität aber auf etwas anderes stützen als auf die kommunistische Ideologie  – auf Religion oder  – zumeist  – auf Nationalismus. Einen DDR-Nationalismus gibt es wahrscheinlich nicht. Bestenfalls das Gefühl einer gewissen Heimatverbunden- heit. Man hat sich in der DDR wahrscheinlich auch an gewisse komfortable Ein- richtungen des „real-existierenden Sozialismus“ gewöhnt  – wie sichere Arbeits- plätze, billige Grundnahrungsmittel und Wohnungen etc. Aber das alleine sichert noch nicht die Identität und gerade dieser Komfort wird im Zuge der auch in der DDR früher oder später notwendigen Wirtschaftsreform allmählich schwinden. Ebenso wird es immer schwieriger, den Staat mit diktatorischen Maßnahmen zu- nach der Einzigartigkeit des Holocaust und seine Bedeutung für die Geschichte Deutschlands. Ernst Reinhard Piper (Hg.), „Historikerstreit“. Die Dokumentation der Kontroverse um die Einzigartigkeit der nationalsozialistischen Judenvernichtung, München / Zürich 1987; Klaus Große Kracht, Der Historikerstreit. Grabenkampf in der Geschichtskultur, in: idem, Die zan- kende Zunft. Historische Kontroversen in Deutschland nach 1945, Göttingen 2005, S. 91–114. 8 So im Original. 9 Dok. 1, Anm. 17 10 Durch den Warschauer Vertrag vom 7. Dezember 1970 war der bestehende Grenzverlauf als die polnische Westgrenze und somit die Oder-Neiße-Grenze anerkannt worden. Siehe Dok. 1, Anm. 17. Sämtliche bundesdeutsche Regierungen hatten aber seither an dem Rechtsstand- punkt festgehalten, dass erst eine frei gewählte gesamtdeutsche Regierung endgültig über die Ostgrenze entscheiden könnte. Just im Sommer 1989 wurde rekurrierend auf diesen Rechts- standpunkt von einigen CSU-Politikern eine Diskussion über diese Frage losgetreten. Die FDP und SPD stellten sich dagegen. Vgl. dazu Klaus Ziemer, Zwischen Misstrauen und Hoffnung: Polen und die deutsche Vereinigung, in: Klaus-Dietmar Henke (Hg.), Revolution und Ver- einigung 1989/90. Als in Deutschland die Realität die Phantasie überholte, München 2009, S. 509–524, hier S. 510 und 514.