Page - 311 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

19.9.1989: Information Gesandter Nowotny Dok. 57 311 Stellen die Militärbündnisse und stellt insbesondere der Warschauer Pakt auf eine rein „defensive“ Verteidigung um,18 also keine Attacken gegen Westeuropa, stellt er sich nicht länger das Ziel, möglichst rasch die Atlantikküste zu erreichen, dann mindert sich auch der militärische Wert des aus Ostdeutschland in die BRD ragenden Sporen. Der militärische Nachteil, der dem Warschauer Pakt durch das Ausscheiden der DDR entstünde, wäre dadurch ein geringerer. Der Verlust an militärischem nutzbaren Terrain ist strategisch wohl kaum entscheidend. Die DDR ist ein in ihrer Ost-West-Ausdehnung von 200–300 km relativ schmaler 18 Der Warschauer Pakt hatte dies 1988 getan. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 7. Dezember 1988 erklärte Gorbatschow: „Heute darf ich Ihnen folgendes mitteilen: Die Sow- jetunion hat den Beschluß gefaßt, ihre Streitkräfte zu reduzieren. In den nächsten zwei Jah- ren wird sich ihre zahlenmäßige Stärke um 500.000 Mann verringern, auch der Umfang der konventionellen Waffen wird wesentlich reduziert. Diese Reduzierungen werden einseitig vorgenommen, ohne Zusammenhang mit den Verhandlungen über das Mandat des Wiener Treffens. Im Einvernehmen mit unseren Verbündeten im Warschauer Vertrag beschlossen wir, sechs Panzerdivisionen aus der DDR, der Tschechoslowakei und Ungarn bis 1991 ab- zuziehen und diese aufzulösen. Aus den Gruppen der sowjetischen Truppen, die sich in diesen Ländern befinden, werden ferner Luftsturm- und mehrere andere Verbände und Einheiten abgezogen, einschließlich der Landeübersetztruppen mit Bewaffnung und Kampftechnik. Die in diesen Ländern befindlichen sowjetischen Truppen werden um 50.000 Mann und die Bewaffnung um 5.000 Panzer reduziert. Alle auf dem Territorium unserer Verbündeten vor- läufig verbleibenden sowjetischen Divisionen werden umgegliedert. Ihnen wird eine im Ver- gleich mit heute andere Struktur verliehen, die nach einem wesentlichen Panzerabzug aus diesen Territorien eindeutig defensiv wird. Gleichzeitig werden wir die Truppenstärke und die Waffenmenge auch im europäischen Raum der UdSSR reduzieren. Insgesamt werden die sowjetischen Streitkräfte in diesem Teil unseres Landes auf dem Territorium unserer europä- ischen Verbündeten um 10.000 Panzer, 8.500 Artilleriesysteme und 800 Kampfflugzeuge re- duziert. In diesen zwei Jahren werden wir die Gruppierung der Streitkräfte auch im asiatischen Teil des Landes bedeutend verringern. Im Einvernehmen mit der Regierung der Mongolischen Volksrepublik wird ein wesentlicher Teil der dort zeitweilig befindlichen sowjetischen Trup- pen in die Heimat zurückkehren. Durch die Fassung dieser prinzipiell wichtigen Beschlüsse bringt die sowjetische Führung den Willen des Volkes zum Ausdruck, das sich mit einer tief- greifenden Erneuerung seiner gesamten sozialistischen Gesellschaft befaßt. Wir werden die Verteidigungsfähigkeit des Landes auf dem Niveau des vernünftigen und zuverlässigen Min- destmaßes aufrechterhalten, damit niemand die Versuchung verspürt, sich an der Sicherheit der UdSSR und ihrer Verbündeten zu vergreifen. Durch diese unsere Aktion wie auch durch unsere gesamte Tätigkeit zur Demilitarisierung der internationalen Beziehungen möchten wir die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft auch auf ein anderes aktuelles Problem – auf das Problem des Übergangs von der Rüstungswirtschaft zu einer Abrüstungswirtschaft – lenken.“ Siehe: Rede des Generalsekretärs des ZK der KPdSU und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, Michail Gorbatschow, vor der Generalversammlung der Ver- einten Nationen am 7. Dezember l988, in: Europa-Archiv, S. D 23–D 38. Für seine diesbezüg- lichen Ausführungen auf dem Konsultativtreffen des Warschauer Pakts am 15. Juli 1988 siehe: A Cardbord Castle?, Dokument 135, für den Diskussionsprozess im Warschauer Pakt vor und nach der Rede vor den Vereinten Nationen siehe zudem ebd., Dokument 134 und 140. Zur zeitgenössischen Einschätzung dieser Entwicklung siehe: Jens Hacker, Michail Gorbatschow und die engere „sozialistische Gemeinschaft“, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 19–20/90 (4. Mai 1990), S. 30–39.