Page - 315 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

29.9.1989: Bericht Botschafter Bauer Dok. 59 315 – den unerwartet raschen, faktischen Druck der Reformbestrebungen Gorbatschows auf das durch die Frage nach der deutschen Nation besonders verwundbare DDR-Regime zurück, der sich in der Absatzbewegung aus der DDR und der Handlungsunfähigkeit ihrer Führung ausdrückt. Die Bundesregierung hatte in den letzten Jahren die deutsche Frage rhetorisch et- was in den Vordergrund gerückt,2 wobei es ihr in Wirklichkeit nie um die staatliche „Wiedervereinigung“ ging (dieser Begriff ist daher eine inhaltlich völlig entstel- lende Verkürzung), sondern um das Selbstbestimmungsrecht in der DDR (Demo- kratie, Menschenrechte, Reisefreiheit usw.)  – dann würde die Grenze durchlässig und die Frage der Ein- oder Zweistaatlichkeit praktisch unerheblich. Das Grundge- setz sagt in seiner maßgebenden Präambel nichts über eine „Wiedervereinigung“.3 Mit Rücksicht auf rechtere, nationale Wählerschichten (und insbesonders an- gesichts der jüngsten Wahlerfolge der Republikaner)4 ist die CDU / CSU aller- dings auch nicht bemüht, zu stark aufzuklären; die Medien unterstützen sie durch häufig undifferenziert verkürzte Darstellungen und Überschriften. Nur aus dieser Oberflächlichkeit lässt sich wohl der abstruse, von Wiederver- einigungsangst erfüllte Artikel W.  Stanzls5 im „Standard“ vom 23./24.09.1989 erklären.6 Absurd in anderer Richtung ist ein dem gänzlich unbedeutenden Hei- 2 Siehe z. B.  Dok. 20. 3 Dok. 20, Anm. 13. 4 Zu den „Republikanern“ siehe Dok. 48, Anm. 21. 5 Werner Stanzl, Redakteur in der Tageszeitung Der Standard, Korrespondent in Bonn und Brüssel (1989–1992), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 6 „Die ‚Deutsche Frage‘, von CSU-Chef Theo Waigel im Sommer aus den Archiven geholt, wirft auch die Frage nach der Zukunft der BRD auf, nicht nur der DDR, wie die Schließer ihren Preußen- und Sachsenkeller nennen. Seit Wochen spukt das Deutsche Reich in den Grenzen des vierten Jahres Adolf durch den Äther, molestiert alle, die hören oder lesen. Wer nicht an Poltergeister glaubt, kommt zwangsläufig zu dem Schluß, das Reich existiere tatsächlich und übe sich in seiner historischen Königsdisziplin, Europa zu erschrecken. Das tut es natürlich nicht. Nachweisbar ist lediglich seine bedingungslose Kapitulation am 8. Mai 1945, gefolgt von der alliierten Konferenz von Potsdam. Aus der Bedingungslosigkeit schufen die Siegermächte Rahmenbedingungen, indem sie sich auf die Teilung des Trümmerhaufens in vier Besatzungs- zonen einigten. So sollte es bleiben, bis zu einem dereinstigen Friedensvertrag, den auszuhan- deln  – so das Abkommen  – Sache der Sieger ist. Vom Selbstbestimmungsrecht der Deutschen ist vage die Rede, davon, daß Bonn oder Pankow dabei ein Mitspracherecht besitzen, kein Sterbenswort. In der Folge haben sich die drei Westsektoren zu einer Bundesrepublik zusam- mengeschlossen und mit Hilfe des Marshallplanes eine Art Staat aufgebaut, dessen Anführer in letzter Zeit keine Gelegenheit ungenützt lassen, an dem heiklen Gleichgewicht Europas zu rütteln. Daß die BRD kein uneingeschränkt souveräner Staat ist, beweisen alliierte Rechte auf ihrem Boden und die Forderungen von SPD-Chef Vogel, sie zu beseitigen. Seit Adenauer gibt es einige Ministerien, Fonds für Vertriebenenverbände und die Exil-CDU, ein Politbüro, deren Lösungen etwas antiquiert erscheinen: ‚Dreigeteilt niemals‘. Als Fragmente sind an- gesprochen: Die BRD, die DDR, Pommern und Ostpreußen. Bei Letzterem hält man sich etwas zurück, schließlich ist Ostpreußen ‚unter sowjetischer Verwaltung‘, und mit Gorbatschow will man es sich doch (noch?) nicht anlegen. [sic!] Daß US-Präsident Bush leichtfertig in den Wiedervereinigungschor einstimmt, mag mit seinem Standort zu erklären sein. Daß er damit den Sowjets  – gezielt oder ungewollt  – den Fehdehandschuh für einen neuen Kalten Krieg