Page - 316 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

29.9.1989: Bericht Botschafter Bauer 316 Dok. 59 matvertriebenen-Organ „Ostpreussenblatt“ entnommener Artikel, der das all- gemeine Wiedervereinigungsgerede benutzt um daran zu erinnern, dass „Adolf Hitler im Jahre 1938 die Geschichte für sich hatte und den Deutsch-Österreichern wie den Sudeten-Deutschen jene Bahn ebnen konnte, welche sie schon 20 Jahre zuvor beschreiten wollten“. Zur Vorgeschichte gehört, dass die SPD seit Jahren institutionalisierte Arbeits- kontakte und -gruppen mit der SED unterhält, um dergestalt die ihr durch den Re- gierungsverlust entzogene Ostpolitik fortzuführen. 1987 kam es zu einem gemein- samen ideologischen Grundlagendokument7 (Bericht 551-RES/87 v. 28.1.88).8 Der Abgeordnete V.  Rühe9 benutzte die Gelegenheit der DDR-Fluchtbewegung um mit dieser SPD-Nebenaußenpolitik10 abzurechnen, sich für die gegen die Bun- desregierung gerichtete SPD-Vorwürfe wegen der „beschränkten Souveränität“ der BRD zu rächen, und sich durch die gegen die SPD erhobene Anschuldigung des „Wandels durch Anbiederung“ (in Abänderung der SPD-Strategie des „Wan- dels durch Annäherung“)11 als neuer CDU-Generalsekretär zu empfehlen: Die hinwirft, den Moskau bei Bedarf nur aufzuheben braucht, hat die Eiferer in Bonn nicht er- schreckt. Nicht einmal Egon Bahr, diesen brillanten Vordenker besserer SPD-Jahre. Vorder- gründig schlüssig, macht er sich seine Gedanken über den Fortbestand der DDR: ‚wenn sie in Ungarn die Volksrepublik wegrationalisieren, was bleibt übrig? Ungarn. Wenn in Polen ein Katholik das Amt des Ministerpräsidenten von einem Kommunisten erbt, was bleibt übrig? Polen. Wenn Sie das gleiche in der DDR machen, was bleibt übrig? Deutschland. Mitnichten Herr Bahr. Wenn Sie die bestehende Ordnung in der DDR aufheben, blieben eine sowjetische Besatzungszone und drei westliche Besatzungszonen mit einem Verwaltungszentrum in Bonn übrig. Anders kann Moskau das gar nicht sehen. De jure könnten sich die anderen Staaten Europas diesem Standpunkt kaum verschließen. Auch de facto werden das etliche nicht tun, schließlich fehlen die Zwänge des Kalten Krieges von 1949, die der BRD das Wohlwollen aller Staaten außerhalb des Machtbereiches Stalins sicherten. Nicht von Wiedervereinigung darf die Rede sein, sondern allenfalls von einem Friedensvertrag, nicht mit den Deutschen, sondern für die Deutschen. Denn Potsdam sieht ein Mitspracherecht der Kriegsverlierer und bedeutungslosen Kapitulierer gar nicht vor. Nur der Konsens der Siegermächte ist gefordert. Sie müßten eine Verfassung für ganz Deutschland entwerfen, seine endgültigen Grenzen be- stimmen, allenfalls dürften die Betroffenen darüber abstimmen, ob sie damit zufrieden sind oder lieber Besatzungszonen bleiben wollen. Es ist klar, daß dieser Weg erst mit oder nach einer Neuordnung Europas begangen werden kann.“ Werner Stanzl, Auch die BRD-Zukunft ist ungewiß. Jede Veränderung wäre wahrscheinlich das Ende des Erbstaates der Westzonen, in: Der Standard, 23./24. September 1989, S. 28. 7 Handschriftlich unterstrichen durch Plattner. 8 Der Bericht konnte bisher nicht aufgefunden werden. Siehe dazu bereits Dok. 16, Anm. 8 und 9. 9 Volker Rühe, Generalsekretär der CDU (1989–1992), siehe Personenregister mit Funktions- angaben. 10 Unter Nebenaußenpolitik werden die von der seit 1982 in Opposition befindlichen SPD ge- pflegten Kontakte zu den osteuropäischen Staatsparteien verstanden. 11 Das Schlagwort „Wandel durch Annäherung“ geht auf die Tutzinger Rede Egon Bahrs vom 15. Juli 1963 zurück und gilt als eine der wichtigsten öffentlichen Ankündigungen eines Stra- tegiewechsels in der westdeutschen Deutschland- und Wiedervereinigungspolitik und sollte die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt und Walter Scheel ab 1969 maßgeblich prägen.