Page - 318 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

29.9.1989: Bericht Botschafter Bauer 318 Dok. 59 landpolitik zur Milderung der Folgen der Teilung im Interesse der Menschen in den beiden deutschen Staaten  – weiterhin an Zusammenarbeit und Entwicklung der Beziehungen interessiert, ja darauf angewiesen. Die Verantwortlichen in der Bundesrepublik sehen keine vernünftige Alternative zu dieser Politik, können sich allerdings aus eigenen innenpolitischen Zwängen nicht zu beschwichtigend zur Lage in der DDR äußern. Das grundlegende, hier auch eingestandene Dilemma liegt freilich in folgen- dem: Die jetzige Krise ist  – nicht nur zeitlich!  – eine Folge der vor etwa zwei Jahren verfügten Reiseerleichterungen und Liberalisierungen; das bekräftigt die Erfah- rung, dass derartige Ansätze des „kleinen Fingers“ rasch „die ganze Hand“ kosten können. Deutschland-Experten in BKA, AA und SPD meinen deshalb überein- stimmend, die DDR habe mit diesen, in Bonn durchaus anerkannten Maßnahmen zu spät zu wenig getan  – zu einem früheren Zeitpunkt (im wirtschaftlichen Auf- schwung der Blütezeit Honeckers, also bis Ende der 70er Jahre)  hätte man die Be- völkerung noch damit zufriedenstellen können. Niemand bestreitet aber, dass die SED-Führung nun zwischen der Wahl stehe, als kleineres Übel den augenblick- lichen Zustand durch Immobilität zu stabilisieren zu versuchen oder aber durch Reformen das Risiko eines Machtverlustes einzugehen. Hinzu kommt, dass die Reformen jedenfalls in ihrer mehrjährigen Anfangsphase eher destabilisierend wirken und die schon wiederholt enttäuschte Bevölkerung ihnen zunächst auch nicht glauben würde. Der deutschlandpolitische Referatsleiter im AA14 nennt verschiedene logische Gründe für DDR-Reformen: – nur eine reformierte DDR könne von einem Europa-Plan profitieren, ohne Re- formen würde sie sich noch mehr isolieren – Ostberlin würde ohne Reformen im Europarat wie auch in der Gunst des Euro- päischen Parlamentes (maßgeblich für die EG-Verhandlungen) hinter Ungarn und Polen zurückfallen – die DDR habe bereits ihren 10. BNP-Weltrangplatz an die aufstrebenden Län- der Ostasiens verloren – negative Rückwirkungen der DDR-Instabilität auf den WP (schlechte Bezie- hungen zu Polen, SU, Ungarn, teils auch zur ČSSR: „Die BRD ist der verlässlich- ste Verbündete der DDR“!) – Gefahr des Verlustes der Stellung als bedeutendster Verbündeter Moskaus (frü- her Schlüsselstellung im WP für die Fortführung der Westbeziehungen auch in Eiszeiten) – die „Verwerfungen“ in der DDR-Gesellschaft würden mit längerem Zuwar- ten auf Reformen noch schlimmer, und die „Sicherheitsfraktion im Politbüro“ habe bei der Entscheidung im Frühjahr 1989, den Touristenverkehr nach Un- garn trotz Beseitigung des Eisernen Vorhanges nicht zu beschränken, nur die 14 Frank Lambach, Leiter des Referats für Außenpolitische Fragen, die Berlin und Deutschland als Ganzes betreffen, im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland, siehe Personen- register mit Funktionsangaben.