Page - 320 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

29.9.1989: Bericht Botschafter Bauer 320 Dok. 59 Alle wissen, dass es bei der deutschen Frage heute und noch „auf ganz abseh- bare Zeit“ (BKA) nicht um Wiedervereinigung, sondern die Verbesserung des Sta- tus quo (Menschenrechte, Freiheit, Selbstbestimmung usw.) geht. Alle Gesprächspartner sehen das kardinale Interesse der SU an einem intakten Glacis in dem der DDR ein entscheidender Platz zukommt; ein wiedervereinig- tes Deutschland würde jedoch im Westen liegen! Die jüngsten „Revanchismus“- Vorwürfe aus Moskau19 vermochte der BKA-Gesprächspartner freilich noch nicht richtig einzuordnen: Er sieht darin vorläufig einen moralischen Rückhalt für die DDR, möglicherweise aber auch echte Befürchtungen, der Westen könne zu Ver- änderungen des territorialen und bündnispolitischen Status quo (Herausbrechen der DDR aus dem WP) versucht sein. Die Unterstützungserklärungen Präsident Bushs20 (oder zuletzt des britischen Außenministers Major)21 für die „Wiedervereinigung“ sind der BRD deshalb in- nenpolitisch zwar nicht unwillkommen, insgesamt zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber doch nicht ganz gelegen (wie überhaupt der Sekretär des innerdeutschen Ausschusses das Wiedervereinigungs-Gerede als schädlich bezeichnet). Denn sie erwecken den Eindruck, als stünde die Wiedervereinigung bevor, während nichts unrichtiger erscheint: – die DDR wird nicht zusammenbrechen (dafür würden der Sicherheitsappa- rat und nötigenfalls die sowjetischen Stationierungstruppen sorgen; ein Ge- sprächspartner sah darin einen Grund für angebliches Zögern der DDR bei den Wiener Verhandlungen?) – Die SU hat kein Interesse am Verlust der DDR – Westeuropa (dessen politisch unvernünftige Befürchtungen und Ermahnun- gen wegen eines Abdriftens der Deutschen usw. eben durch diese ständigen 19 Der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse warnte in seiner Rede vor der UNO- Vollversammlung am 26. September 1989 vor deutschem Revanchismus, was zu einer Ver- stimmung auf Seiten der Bundesrepublik führte. Vgl. Wer konnte das ahnen?, in: Der Spiegel, Nr. 40/1989, 2. Oktober 1989. 20 George H. W.  Bush besuchte vom 30. bis 31. Mai 1989 die Bundesrepublik. Am 31. Mai 1989 hielt er in Mainz eine Rede mit dem Titel „Für ein ungeteiltes freies Europa“. In dieser sprach er von den USA und der Bundesrepublik als „partners in leadership“ und führte u. a. aus: „Die Zeit ist reif. Europa muß frei und ungeteilt sein. […] Wir streben die Selbstbestimmung für ganz Deutschland und alle Länder Osteuropas an. Wir werden nicht ruhen und uns nicht be- irren lassen. Die Welt hat lange genug gewartet.“ Mit Blick auf den bereits begonnenen Abbau des Eisernen Vorhangs an der österreichisch-ungarischen Grenze betonte er: „Ebenso wie in Ungarn müssen diese Schranken in ganz Osteuropa fallen. Berlin muß die nächste Station sein.“ Sie „steht als Monument für das Scheitern des Kommunismus. Sie muß fallen.“ Vgl. Bulletin, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Nr. 54, 2. Juni 1989, S. 484–486. 21 John Major, Außenminister Großbritanniens (Juli – Oktober 1989), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. Major hatte am 20. September 1989 die Bundesrepublik besucht und dort laut zeitgenössischer Medienberichterstattung bekräftigt, „that the UK maintains the posi- tion it has held for over thirty years on the desirability of self-determination for the German people, but that there is likely to be some way to go before reunification can become  a practical proposition“. Sir C.  Mallaby (Bonn) to Mr. Major (=  Dokument 13), in DBPO III / VII: German Unification, S. 33–34.