Page - 324 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

29.9.1989: Bericht Botschafter Wunderbaldinger und Gesandter Graf 324 Dok. 60 sie wiederum vom Westen her als Identifikationsfigur angesehen. Das „Neue Fo- rum“ selbst weist praktisch kein Konzept auf, deklariert sich als politische Platt- form und sucht den „demokratischen Dialog“ für Reformen in der DDR. Ein anderes Beispiel eines noch unausgegorenen Zusammenschlusses bietet „Demokratie Jetzt“,9 ein Proponent dieses Zusammenschlusses, Ludwig Mehl- horn,10 will nach eigenen Worten keine Organisation oder Partei gründen, son- dern eine Diskussion über die Reform von Staat und Wirtschaft einleiten: der Sozialismus dürfe nicht verloren gehen, weil die Menschheit eine Alternative zu westlichen Kulturgesellschaft braucht. Die „Initiative für Frieden und Menschenrechte“11 ist nicht in letzter Zeit ent- standen und geht bereits auf das Jahr 1985 zurück. Sie hat ähnlich wie das zur gleichen Zeit entstandene „Grüne Netzwerk“12 eher die Kritik um ökologischen Anliegen auf ihre Fahnen geschrieben und sich im Schutzmantel der evange- lischen Kirche angesiedelt. Auch der kleine Zirkel „Demokratischer Aufbruch“13 um den Erfurter Pastor Engelbert Richter14 will lediglich als Gesprächsplattform wirken. Darin wird so- gar betont, dass die SED eine wichtige Rolle bei sozialen und ökologischen Refor- men spielen könnte. Die Gefahr der West-Scheinwerfer auf diese Zusammenschlüsse hat Prof. Jens Reich15 vom „Neuen Forum“ dargestellt: allabendlicher käme das West-Fernsehen 9 Am 12. September 1989 gründete sich die Bürgerbewegung „Demokratie Jetzt“ mit dem „Auf- ruf zur Einmischung in eigener Sache“ und den „Thesen für eine demokratische Umgestaltung der DDR“. Die Bewegung setzte sich für eine Wiedervereinigung Deutschlands ein und ar- beitete einen 3-Stufen-Plan für diese aus, der im Dezember 1989 publik gemacht wurde. 10 Ludwig Mehlhorn, Bürgerrechtler, September 1989 Mitbegründer der Bürgerbewegung „De- mokratie Jetzt!“, siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 11 Die „Initiative für Frieden und Menschenrechte“ wurde Ende 1985/Anfang 1986 gegründet und ist damit die älteste oppositionelle Bewegung der DDR. Ausgehend von einem Menschen- rechtsseminar in Ostberlin bildete sich eine kleinere Gruppe von Aktivisten und Aktivistin- nen, die sich als kirchenunabhängig verstanden. Dies war ein relatives Novum, da sich oppo- sitionelle Gruppen zumeist in kirchlichen Kontexten formierten und von dort operierten. Die „Initiative für Frieden und Menschenrechte“ ging 1990 mit „Demokratie Jetzt“ und „Neues Forum“ das „Wahlbündnis 90“ ein. Zu Bürgerrechtsgruppen in der DDR vor 1989 siehe auch Christiane Lemke, Die Ursachen des Umbruchs 1989. Politische Sozialisation in der ehema- ligen DDR, Darmstadt 1991, S. 276–278. 12 Das „Grüne Netzwerk“ (Arche  – grün-ökologisches Netzwerk in der Evangelischen Kirche) gründete sich im Jänner 1988. Gründungsmitglieder waren vor allem Aktivisten aus dem Kreis der „Umweltbibliothek“, welche sich 1986 in der Zionskirchengemeinde in Ostberlin formiert hatte. 13 Der „Demokratische Aufbruch“ entstand im Oktober 1989. Die offizielle Gründung als Partei erfolgte am 16./17. November 1989 in Leipzig. 14 Korrekt Edelbert Richter, Evangelischer Theologe, 1989 Mitglied des Initiativkreises zur Gründung der Partei „Demokratischer Aufbruch“ und Beteiligung an der Ausarbeitung des Parteiprogramms, siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 15 Jens Reich, Koautor des Aufrufs „Aufbruch 89  – Neues Forum“, siehe Personenregister mit Funktionsangaben.